Causa Dönmez: FPÖ lobt Skandal-Politiker

Der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez hat dem Drängen der Parteispitze nachgegeben und sich für seine umstrittenen Aussagen über die Abschiebung von Anhängern des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan entschuldigt. Die Parteispitze akzeptierte die Entschuldigung, angedrohte Konsequenzen - etwa ein Parteiausschluss - sind damit vom Tisch. FPÖ und BZÖ bedauerten den Rückzieher.

Ausgelöst hatte die Causa die Aussage des Grünen, dass Menschen, die den autoritären Führungsstil Erdogans unterstützten, in Österreich nichts verloren hätten. Die Folge war Empörung vor allem bei Parteifreunden und Medien. Lediglich FPÖ und BZÖ unterstützten Dönmez. Parteifreunde forderten Dönmez zum Rücktritt auf, die oberösterreichische Grünen-Chefin drohte mit Konsequenzen, sollte er sich nicht entschuldigen.

Dönmez lenkt ein
Kurz nachdem sich am Mittwoch dann auch Parteichefin Eva Glawischnig zu Wort gemeldet und eine Klarstellung gefordert hatte, lenkte Dönmez ein. Die Abschiebung von Andersdenkenden könne niemals eine Position der Grünen sein, meinte er in einer Aussendung. "Ich bedaure daher, dieses Bild verwendet zu haben und nehme es zurück." Seine Ansagen in "heute" seien "eine unglückliche, überspitzt getätigte Formulierung und eine Grenzverletzung" gewesen. Inhaltlich blieb er aber bei seiner Haltung. Es gehe ihm darum, "dass konservative Gesellschaftsentwürfe eines politisierten Islams, welche unseren Grundwerten zuwiderlaufen, in Österreich keinen Platz haben dürfen".

Glawischnig und die Sprecherin der Grünen Oberösterreich, Maria Buchmayr, akzeptierten Dönmez' Entschuldigung. "Ich habe Verständnis, dass die Debatte um das gewaltsame Vorgehen der Regierung Erdogan gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten starke Emotionen auslöst." Dennoch gelte es, eine klare Grenze einzuhalten, die in einer Demokratie gegenüber Andersdenkenden nicht überschritten werden darf, so die Parteichefin. Beinahe wortgleich reagierte Buchmayr.

Lob von FPÖ und BZÖ
Reagiert haben auf Dönmez' Rückzieher auch Politiker von FPÖ und BZÖ. Johann Gudenus von den Wiener Blauen lobte die "erfrischende Art" des Grün-Politikers, der ausgesprochen habe, "was viele denken". FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl warf den Grünen vor, sich der Diskussion zum Verhältnis von Zuwanderern und westlichen Werten zu entziehen. BZÖ-Chef Josef Bucher meinte: "Offenbar gibt es innerhalb der Grünen keinen Platz für freie Meinungsäußerung."