Der Misstrauensantrag gegen den Minister wurde abgeschmettert.
Die Wiedereinsetzung von Generalstabschef Edmund Entacher verfolgt Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bis ins Parlament. Die FPÖ konfrontiert den Ressortchef heute im Nationalrat mit einer "Dringlichen Anfrage", die den Fall noch einmal aufrollen soll. Ein von den Freiheitlichen eingebrachter Misstrauensantrag gegen Darabos wurde erwartungsgemäß abgeschmettert.
Anlass ist, dass die Abberufung des Generalstabchefs durch den Minister jüngst von einer Berufungskommission im Bundeskanzleramt aufgehoben worden war - für die FPÖ keine Überraschung, sei doch Darabos' Vorgangsweise offenkundig gesetzeswidrig und völlig unverhältnismäßig gewesen, wie es in der Begründung der "Dringlichen Anfrage" heißt. Dass sich Entacher für eine Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen und damit gegen die Linie des Ministers gestellt habe, sei vom verfassungsrechtlich eingeräumten Recht auf Meinungsfreiheit geschützt.
FPÖ will Gründe für Entachers Abberufung wissen
Die FPÖ will nun von Darabos wissen, was denn die eigentlichen Gründe für die Abberufung des Generalstabchefs waren und ob bei diesem Vorgang Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Einfluss genommen habe. Weiter soll der Verteidigungsminister klären, ob er den Versetzungsbescheid persönlich genehmigt habe und wenn ja, welche Konsequenzen er nun nach dessen Aufhebung zu ziehen gedenke.
Auch eine Einschätzung der zwischenmenschlichen Art soll Darabos treffen - nämlich, wie "der Oberbefehlshaber", also Bundespräsident Heinz Fischer, seine Leistungen beurteile. Antwort erwartet die FPÖ zudem auf die Frage, was für ihn die Aussage des Präsidenten der Offiziersgesellschaft bedeutet, dass die Armee jedes Vertrauen in den Minister verloren habe.
Frage nach Organisationsänderungen
Ferner soll Darabos einen Blick in die Zukunft werfen. Gefragt wird, welche Organisationsänderungen im Heer in Aussicht genommen sind und ob die zur Folge haben, den Generalstab zu entmachten. Näher Auskunft geben soll der Minister dann noch über die von ihm geplanten Pilotprojekte zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht.
Eher keine Überraschung zu erwarten ist bei der Antwort des Berufsheer-Befürworters auf Frage 20: "Bekennen Sie sich zu dem in der Verfassung verankerten Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht?"
Misstrauensantrag abgeschmettert
Keine Mehrheit fand der Misstrauensantrag der FPÖ gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Dienstag im Nationalrat. Den 66 Ja-Stimmen von FPÖ, BZÖ und Grünen standen 102 Nein-Stimmen der Koalitions-Abgeordneten gegenüber. Abgestimmt wurde namentlich. Kurz vor der namentlichen Abstimmung trat noch SPÖ-Klubobmann Josef Cap ans Rednerpult und nannte den Misstrauensantrag nicht gerechtfertigt.
Diskutieren müsste man, meinte Cap, wie es möglich ist, dass ein Beamter wie Edmund Entacher in einem Interview "so nicht" zu einem Vorschlag seines Ministers sagt. In der "alten österreichischen Armee" hätte ein General, der anderer Meinung ist als die Führung, von sich aus den Abschied genommen. Über die Absetzung Entachers durch Darabos könne man "unterschiedlicher Meinung" sein, dazu gebe es zwei Rechtsmeinungen. Dass die Berufungskommission letztlich gegen Darabos entschied, rechtfertige aber noch lange keinen Misstrauensantrag - und auch nicht die "Tonlage" der Kritik am Minister, der den Mut habe, Tabugrenzen zu überschreiten. Den Kritikern gehe es in Wahrheit, meinte Cap, nicht um den Minister, sondern um die Frage Wehrpflicht Ja oder Nein.
