Kanzler Kurz ist entschlossen, auch im Fall einer Anklage im Amt zu bleiben.
Wien. Es ist eine Polit-Bombe: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen seiner Aussagen im Ibiza-U-Ausschuss. Es ging dabei um die Bestellung von Verstaatlichten-Chef Thomas Schmid und die Frage, wie sehr Kurz eingebunden war.
Kurz droht einer WKStA-Mitteilung zufolge ein Strafantrag (Anklage vor Einzelrichter) wegen falscher Beweisaussage. Strafandrohung: bis zu 3 Jahre Haft (es gilt die Unschuldsvermutung). Tätig wurde die WKStA nach einer SP-Neos-Anzeige.
Attacke. Kurz wies noch am Donnerstag in einem langen Hintergrundgespräch alle Rücktrittsaufforderungen der Opposition zurück. Der Kanzler will im Amt bleiben – selbst wenn es zu einer Anklage kommen sollte. Das sind die wichtigsten Kurz-Sager:
- Kein Vorsatz: „Ich bin mit dem festen Vorsatz in den U-Ausschuss gegangen, nach bestem Wissen und Gewissen die Wahrheit zu sagen. Ich verwehre mich dagegen, bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben.“
- Attacke auf Opposition: „Ich halte diese Anzeigenkultur, die in den letzten Jahren immer mehr Überhand gewinnt, für eine Unkultur. Politische Parteien machen Anzeigen, um Verfahren zu konstruieren.“
- Kurz gegen „Kurz muss weg“: „Das Ziel ist immer: Kurz muss weg. Zunächst hat man Demos organisiert, dann die Abwahl im Parlament, jetzt die Anzeige.“
- Keine Korruption. „Ich habe mich niemals bereichert. Auch die Anzeige hat nichts mit dem Vorwurf der Korruption zu tun.“
- Konkret zu den Vorwürfen: „Ich lasse mir nicht gefallen, dass mir das Wort im Mund umgedreht wird.“
- Er will bleiben. „Mit dem Thema Verurteilung beschäftige ich mich nicht. So weit wird es nicht kommen.“
Namens aller sechs VP-Landeshauptleute stellte sich der Steirer Hermann Schützenhöfer Donnerstag demonstrativ hinter Kurz: „Wir lehnen diese haltlosen Vorwürfe vehement ab.“
