Karl-Heinz Grassers Anwalt dementiert. Das Finanzamt machte keine Angaben.
In einer Fernsehdiskussion, die laut Vorankündigung Ungereimtheiten rund um die Privatisierung der Buwog gewidmet war, hat der stellvertretende Chefredakteur der Wochenzeitung "Falter", Florian Klenk, am Mittwochabend mit einer spektakulären Aussage überrascht: Gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sei mittlerweile ein Steuerverfahren anhängig, sagte Klenk.
Grassers Anwalt Manfred Ainedter hat dies in der "puls4-"TV-Debatte umgehend vehement bestritten. Aus dem Finanzministerium waren dazu auf APA-Anfrage keinerlei Angaben zu erhalten.
Nach Informationen des "Falter" prüft die Finanz, ob Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein Finanzdelikt begangen haben könnte, indem er Gelder in einer Stiftung in Liechtenstein angelegt habe. "Das Finanzverfahren gibt es, weil es eine Stiftung in Liechtenstein gibt", erläuterte Klenk am Mittwochabend. Die Ermittler gingen der Frage nach, wer Begünstigter der Stiftung sei. Grassers Anwalt Manfred Ainedter habe ihm mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft verfasst hat, in der er Vorwürfe eines Steuerdelikts bestreitet, fügte Klenk hinzu.
Grasser: "Dazu möchte ich gar nichts sagen"
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat sich sehr bedeckt zu den Aussagen der "Falter"-Chefredaktion über ein Steuerverfahren gegen ihn gegeben. Auf Anfrage meinte Grasser Mittwochabend: "Wissen Sie, da möchte ich gar nichts dazu sagen. Ich habe mich ja schon länger öffentlich zu den ganzen Vorwürfen nicht mehr geäußert. Außerdem habe ich die Sendung gar nicht gesehen." Für Anfragen sei sein Rechtsanwalt Manfred Ainedter zuständig.
Abhörprotokolle
In der Causa Buwog hat Ainedter Mittwochabend in der Diskussionssendung betont, dass die Abhörprotokolle der Telefonate von Grasser mit seinem ehemaligen Geschäftspartner Walter Meischberger kein Thema bei den Einvernahmen durch die Sicherheitsbehörden waren. Dazu gab es nicht "eine Frage", betonte Ainedter.
Aus den Telefonprotokollen geht hervor, dass Meischberger Grasser nach Rat fragte, wofür er hunderttausende Euro an Beratungshonorar erhalten hat. Legendär ist mittlerweile die Aussage von Meischberger, wonach er hier "ganz nackig" ist. Geschäftspartner Immobilienmakler Ernst Karl Plech wurde von Meischberger demnach gefragt: "Wos woar mei Leistung"?
Anwalt: "Strafrechtlich nichts dran"
Ainedter sprach einmal mehr von einem "freundschaftlichen Rat" von Grasser an Meischberger, als dieser meinte, sein Ex-Trauzeuge Meischberger solle doch im Internet nachschauen, was der von ihm beratene Baukonzern Porr so baue. Laut Klenk, dessen Zeitung die Telefonprotokolle an die Öffentlichkeit gebracht hatte, geht dies weit über einen freundschaftlichen Rat hinaus. Ainedter hielt dem entgegen: "Strafrechtlich ist da überhaupt nichts dran." Dass die Optik nicht die beste sei, räumte er aber ein.
