Causa Miklautz: Klagenfurter Bürgermeister klagt seinen Vize

Der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) klagt nun seinen Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) wegen einer "unwahren, ehrenbeleidigenden und kreditschädigenden Äußerung". Liesnig habe den Eindruck erweckt, Scheider persönlich habe Miklautz angezeigt, berichtete die "Kleine Zeitung" am Freitag.

Gegen Miklautz war wegen Beitrags zur Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt worden, nachdem er Dokumente über ausufernde Überstundenzahlungen im Klagenfurter Rathaus veröffentlicht hatte. Sein Handy und sein Laptop wurden sichergestellt. Der Fall sorgte für helle Empörung und wurde als Anschlag auf die Pressefreiheit kritisiert. Die Oberstaatsanwaltschaft Graz erteilte schließlich im Einvernehmen mit dem Justizministerium eine Weisung, die Ermittlungen einzustellen. Liesnig und der zweite Klagenfurter SPÖ-Chef, Philip Kucher, beendeten im Zuge der Causa das Klagenfurter Arbeitsübereinkommen mit Scheiders Partei: Mit der Anzeige gegen einen Journalisten sei eine rote Linie überschritten worden.

Scheider hatte den Vorwurf, er persönlich habe Miklautz angezeigt, stets zurückgewiesen. Nicht er, sondern hohe Beamte der Stadt hätten die Sachverhaltsdarstellung verfasst. Nun verlangt er von Liesnig die Unterlassung der Äußerung, der Widerruf soll in dem Medium erfolgen, in dem sie getätigt wurde, teilte Scheiders Anwalt Michael Sommer auf APA-Anfrage mit. Ob man für einen Vergleich gesprächsbereit sei, wollte er am Freitag nicht sagen: "Dazu müsste erst einmal die gegnerische Seite aktiv werden."