230 Seiten starkes Dokument ist zum Teil geschwärzt
Das Justizministerium hat Dienstagfrüh den Bericht jener Untersuchungskommission veröffentlicht, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek befasst hatte. Bereits vergangene Woche war aus dem Papier zitiert worden, eine vollständige Veröffentlichung musste aber noch medienrechtlich abgeklärt werden. Der rund 230 Seiten starke Bericht ist mit dem Argument des Persönlichkeitsschutzes zum Teil geschwärzt.
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Die meisten Schwärzungen im Bericht waren bereits von der von Martin Kreutner geleiteten Kommission selbst vorgenommen worden, weitere kamen nach einer eingehenden Prüfung durch das Justizministerium hinzu. Unkenntlich gemacht wurde etwa eine Stelle, wo es um den Tod des ehemaligen Sektionschefs geht. Andere betreffen Interventionen ehemaliger Minister sowie die Verfahrensdauer. Ausgiebig unkenntlich gemacht wurden Aktenbestände der Justiz zu konkreten Fällen.
Hier finden Sie den kompletten Bericht
Kritik der Opposition
Anlass für die Einsetzung der Kommission war das Auftauchen einer Aufnahme, auf der Pilnacek bei einer abendlichen Runde mit Bekannten im Wirtshaus gesagt hatte, die ÖVP habe erfolglos verlangt, Ermittlungen einzustellen und Hausdurchsuchungen abzudrehen. In ihrem Bericht zu den Jahren 2010 bis 2023 hat die Kommission laut Vorsitzendem Martin Kreutner u.a. Belege für eine "Zwei-Klassen-Justiz" gefunden.
Dass der vollständige Bericht nicht sofort vorgelegt wurde, hatte für Kritik vonseiten der Opposition gesorgt. Nun wurde das Dokument auf der Website des Justizministeriums online gestellt.
