CETA: Das ist der bisher geheime Beipackzettel

Die Zusatzerklärung zum umstrittenen Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) ist fertig. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte am Donnerstag auf APA-Anfrage, die Erklärung sei Mittwochabend an die EU-Mitgliedstaaten rausgegangen und werde jetzt auf technischer Ebene diskutiert.

Nächste Woche sollen sich die EU-Botschafter mit der Erklärung und mit dem CETA-Abkommen befassen und dann der EU-Handelsministerrat am 18. Oktober in Luxemburg. Planmäßig soll CETA beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober in Brüssel unterzeichnet werden.

Die Zusatzerklärung soll auf Bedenken der österreichischen Regierung eingehen. Zum Inhalt machte die EU-Kommissionssprecherin keine Angaben.

Juncker hatte am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in Straßburg erklärt: "Es gibt keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Kommission." Die Erklärung entspreche der Erwartungshaltung Österreichs, etwa dass die Daseinsvorsorge und die Wasserversorgung von CETA nicht betroffen sei und Ähnliches, sagte Juncker.

Die Erklärung werde im EU-Amtsblatt veröffentlicht, sagte Juncker. Damit sei klar, dass sie auch verbindlich sei. Dann stünde der Unterzeichnung von CETA beim EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober nichts im Weg, sagte Juncker. Kern kündigte an, er werde den Text prüfen und noch das SPÖ-Präsidium mit dem Ergebnis befassen.