CETA: Die 5 roten Rebellen

Hochspannung im EU-Parlament: Die 750 Abgeordneten werden heute, Mittwoch, über das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada abstimmen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Pakt mindestens 376 Stimmen und damit die Mehrheit erhält, ist groß. Trotzdem werden die fünf SPÖ-EU-Mandatare heute ein Zeichen setzen.

Njet der fünf Roten setzt Kern massiv unter Druck

Njet. Obwohl ihr Parteichef Kanzler Christian Kern im EU-Rat CETA durchgewunken hatte, stimmen sie heute dagegen. Die zuständige SPÖ-Abgordnete Karoline Graswander-Hainz: „Kern hat den Vertrag durchaus verbessert – nur: Es reicht eben noch nicht.“ Sie sage Nein, weil die Besetzung der umstrittenen Schiedsgerichte unklar sei und auch der Investorenschutz gehe einfach zu weit.

Zwar werden heute auch die drei grünen und die vier blauen EU-Mandatare gegen CETA stimmen (ÖVP und Neos sind dafür). Das Nein der fünf SPÖler ist aber ungleich brisanter. Denn der Handelspakt muss auch vom Nationalrat in Wien beschlossen werden. Und da die Opposition mit Ausnahme der Neos gegen CETA ist, könnte das zur einer mehr als knappen Sache werden.

Das Stimmverhalten der fünf SPÖler bringt vor allem den Kanzler erneut unter Druck. Er hat zwar ursprünglich gegen CETA mobilisiert – sich am Ende aber mit einer Zusatzerklärung (den sogenannten Beipacktext) zufriedengegeben. (gü)

VdB: Applaus für die Pro-EU-Rede in Straßburg

„Wir können unser Heimatland lieben und die europäische Idee“ – mit diesem Bekenntnis gewann Alexander Van der Bellen in seiner ersten Rede im EU-Parlament die Herzen der Abgeordneten. Kein Wunder, dass VdB viel Applaus erntete – besonders, als er Tiroler Dialekt sprach. Er wolle, so der Präsident, allen proeuropäischen Kräften Mut machen.