Im Nationalrat wird das CETA/TTIP-Volksbegehren behandelt.
Das von rund 562.000 Österreichern unterstützte Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA ist am Donnerstag in Erster Lesung im Nationalrat behandelt worden. Die Debatte verlief entlang bekannter Linien: SPÖ, FPÖ, Grüne und Team Stronach kritisierten die drei Handelsabkommen, ÖVP und NEOS die Kritiker. Das Volksbegehren wird nun in mehreren Sitzungen des Verfassungsausschusses weiter behandelt.
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann verwies auf die breite Unterstützung des Volksbegehrens, was die große Sorge in der Bevölkerung zeige. "Ich kann Ihnen versprechen, dass wir mit der notwendigen gebotenen Ernsthaftigkeit dieses Thema behandeln werden", sagte er. Man werde sich mit den strittigen Fragen, etwa beim Investitionsschutz, auseinandersetzen. "Ich glaube, dass wir zu einer guten Lösung kommen werden."
Kritik an der SPÖ
Axel Kassegger (FPÖ) kritisierte die Haltung der SPÖ. Die Partei sei zunächst vorbehaltlos für die Abkommen, später sehr kritisch gewesen, dies allerdings nur in Österreich. In Bratislava habe Kanzler Christian Kern CETA dann aber unterschrieben. Kassegger warnte vor Plutokratie, die Abkommen hätten nichts mit Freihandel zu tun.
Für die Grünen zeigte sich Klubchefin Eva Glawischnig zufrieden, dass man das Volksbegehren - anders als früher - nicht in der Schublade verschwinden lasse. Bei der Warnung vor den Abkommen gehe es keineswegs um Weltuntergangsszenarien, sondern um befürchtete Eingriffe in Entscheidungsmöglichkeiten. TiSA sei hier bezüglich kommunaler Dienstleistungen besonders kritisch zu sehen.
Für das Team Stronach stimmte Ulla Weigerstorfer in den Chor der Kritiker ein. Es handle sich nicht um Freihandels-, sondern um Konzernschutzabkommen, meinte sie.
Ihre Ex-Fraktionskollegin Kathrin Nachbaur, jetzt bei der ÖVP, sah das ganz anders. Den Kritikern gehe es um Protektionismus, und der sei in Wahrheit nationalistische Politik. Freihandel hingegen bringe Wohlstand und habe Millionen Menschen vom "Joch des Kommunismus" befreit.
Ganz ähnlich die Argumentation bei den NEOS: Die anwesenden Parteien müssten sich deklarieren, ob sie für Wohlstand und ein Mitbestimmen Europas beim globalen Handel seien, oder ob sie in Zukunft fremdbestimmt sein wollten, meinte Abgeordnete Claudia Gamon.
