CETA: Hahn missbilligt Verhalten Walloniens

Mit "habemus Cetam" kommentierte EU-Kommissar Johannes Hahn bei seinem Oberösterreich-Besuch am Donnerstag die Einigung in Belgien über das EU-Kanada-Handelsabkommen. Wenngleich er das Verhalten der Provinz Wallonien nicht gut heiße. Erst nach dem Abschluss jahrelanger Verhandlungen zu sagen "Ich hab da noch was", sei der falsche Weg, kritisierte Hahn.

Außerdem appellierte er in einer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) in Linz an die EU-Mitgliedsstaaten, davon "Abstand zu nehmen, nationale, innenpolitische Auseinandersetzungen mit internationalen Themen zu verknüpfen". Wie sich an dem aktuellen Beispiel gezeigt habe, brauche die EU als "machtvolle Struktur auch entsprechende Werkzeuge". Derzeit könne die Europäische Union nur reagieren und nicht agieren. Konkret meint der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, dass in Fragen der Außenpolitik "Mehrheitsentscheidungen adäquat" seien und man vom Einstimmigkeitsprinzip abrücken solle.