CETA heute im Parlament

Nach monatelangem Tauziehen um einen Termin wird das Anti-CETA-Volks­begehren – über 560.000 Österreicher unterschrieben gegen das umstrittene EU-Freihandelsabkommen mit Kanada – heute endlich im Verfassungsausschuss des Parlaments behandelt. Der Grüne Werner Kogler will die Bühne dieser öffentlichen Debatte nutzen, um Druck auf die Regierung aufzubauen.

Grüne wollen noch vor der Wahl Nein zu CETA fixieren

Konkret fordert der grüne Mandatar, dass CETA dem Parlament noch diesen Donnerstag, also in der letzten Sitzung vor der Wahl, zur Ratifizierung vorgelegt wird. Denn: Kogler ortet eine Mehrheit gegen das Handelsabkommen und hofft, dass eine Ratifizierung damit „endgültig vom Tisch“ wäre. Aussichtsreich ist der Versuch allerdings nicht: Der Kanzler möchte dem Parlament CETA nicht zuweisen.