CETA: Jetzt liegt es an Van der Bellen

Der Bundesrat hat heute nach dem Nationalrat der Ratifizierung des EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA zugestimmt. Für die endgültige Ratifizierung fehlt nur mehr die Unterschrift von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Eine Sprecherin des Präsidenten sagte am Donnerstag auf APA-Anfrage, dass der Bundespräsident wie üblich das verfassungsgemäße Zustandekommen des Vorhabens prüfen werde.

   In den nächsten Tagen erwarte man dafür die entsprechenden Beschlüsse aus dem Parlament in der Präsidentschaftskanzlei. Nach der Prüfung, die nach der Rückkehr Van der Bellens von seiner derzeitigen Weißrussland-Reise beginnen werde, könne man das weitere Vorgehen mitteilen und ob eine Beurkundung erfolgt.

   Van der Bellen ist am heutigen Donnerstag nach Weißrussland (Belarus) aufgebrochen. Dort nimmt er morgen an Gedenkfeiern im ehemaligen NS-Todeslager Maly Trostenez teil. In der Hauptstadt Minsk wird Van der Bellen auch seinen Amtskollegen Alexander Lukaschenko treffen.