Kommissionschef will heute noch verbindliche Erklärung mit Kanada vereinbaren.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will Österreich im Streit um das EU-Kanada-Handelsabkommen entgegenkommen. Die EU-Kommission wolle noch am heutigen Mittwoch eine verbindliche Erklärung mit Kanada finalisieren, die Österreichs Bedenken Rechnung trage, sagte Juncker am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in Straßburg. Kern will den Text noch abwarten.
Juncker habe Verständnis für Österreichs Punkte geäußert, sagte Kern nach dem Treffen mit dem EU-Kommissionspräsidenten. "Aber es ist jetzt verfrüht zu sagen, dass wir uns auf etwas geeinigt haben."
Der EU-Kommissionschef zeigte sich nach dem Treffen mit Kern optimistischer. "Es gibt keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Kommission", erklärte Juncker. "Wir sind dabei, eine interpretative Erklärung mit den Kanadiern auszuarbeiten." Diese entspreche der Erwartungshaltung Österreichs, etwa dass die Daseinsvorsorge von CETA nicht betroffen sei und Ähnliches, sagte Juncker.
Wenn mit Kanada am heutigen Mittwoch noch eine Einigung auf den Text der verbindlichen Erklärung erfolge, werde diese Erklärung im EU-Amtsblatt veröffentlicht, sagte Juncker. "Damit ist klar, dass dies verbindlich den Willen der Vertragsparteien darstellt." Dann stehe der Unterzeichnung von CETA beim EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober nichts im Weg, sagte Juncker.
Kern kündigte an, er werde den Text prüfen und noch das SPÖ-Präsidium mit dem Ergebnis befassen. "Wenn das nicht wirklich so kommt verbindlich - es darf keine Erklärung im Konjunktiv sein -, dann werden wir dem Abkommen nicht nähertreten können. Wenn das so kommt, werden wir noch ein SPÖ-Präsidium und einen Regierungsbeschluss haben", sagte der Bundeskanzler.
