CETA: Kern geht von Unterzeichnung aus

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) geht davon aus, dass das CETA-Abkommen von allen EU-Staaten unterzeichnet wird - "über kurz oder lang". Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) meint, dass man zu einem positiven Abschluss kommen "könnte".

Wann die Verhandlungen nach dem bisherigen Veto Belgiens abgeschlossen werden könnten, wollten die Regierungsspitzen nach dem Ministerrat nicht einschätzen. Die nächsten Stunden würden für Gespräche genützt, meinte Kern..

Nicht wirklich einsteigen wollten Kanzler und Vizekanzler in die im Zusammenhang mit CETA aufgekommene Debatte über eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU. Kern meinte, man sollte zunächst einmal eine grundsätzliche Diskussion über die Handelspolitik der Union führen. Klarere Zielsetzungen, was das Verhandlungsmandat angeht, sind wiederum für Mitterlehner prioritär. Wenn man sieben Jahre verhandle und dann scheitere es an "irgendetwas", dann gefährde das nämlich die Reputation der EU. Ob es neue Spielregeln innerhalb der Union brauche, könne man nur gemeinsam entscheiden, meinten die Regierungsspitzen.