CETA: Kerns Salto rückwärts

„Es gibt keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der österreichischen Bundesregierung und der EU-Kommission“, freut sich Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Tatsächlich: SP-Kanzler Christian Kern eilte gestern nach Straßburg, um – laut Eigenangaben – noch „Nachbesserungen“ im angestrebten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu erreichen. Bis Freitag sollen jetzt noch Änderungen in die Zusatzerklärung aufgenommen werden.

Kern selbst versuchte am Mittwoch noch Druck zu machen: „Es ist verfrüht zu sagen, dass wir uns auf etwas geeinigt haben.“ Er wolle noch das SPÖ-Präsidium mit dem Verhandlungsergebnis befassen. Immerhin hatte der SPÖ-Chef noch vor ein paar Tagen angekündigt: „Wir werden die Ergebnisse unserer Mitgliederbefragung sicher nicht kübeln.“ 90 Prozent der SPÖ-Mitglieder stimmten schließlich gegen CETA.

FPÖ und Grüne toben wegen »Kern-Schwenk«

Zudem attackieren FPÖ und Grüne Kern bereits wegen dessen „Schwenk“. Die Blauen sprechen von „CETA-Show“ und vermuten, dass sich nur „bedeutungslose Beistriche“ am Abkommen ändern werden. Auch Greenpeace hält die geplante Zusatzerklärung nicht für ausreichend. Die Grünen gehen noch weiter: Sie wollen die Regierung in einem EU-Unterausschuss im Parlament zu einem Nein zu CETA zwingen.

Der Regierung in die Parade fahren könnte auch noch Norbert Hofer, sollte er die Hofburg-Wahl gewinnen: Gegenzeichnen wird die Ratifizierung des Vertrages 2017 nämlich bereits der neue Bundespräsident.