CETA-Regierungsbeschluss in Österreich erfolgt

Die Bundesregierung hat für das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA vor wenigen Stunden auch formal grünes Licht gegeben. Den Rundlaufbeschluss haben bis Dienstagfrüh alle Minister unterfertigt, wie ein Sprecher von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bestätigte. In dem Ministerratsvortrag, der der APA vorliegt, wird auch das Nationalratspräsidium um eine Vollmacht ersucht.

Auch Beipacktext durchgewunken
Der Ministerrat genehmigte neben CETA auch den Beipacktext, die mit Kanada verhandelte Auslegungserklärung, sowie "die einseitigen Erklärungen der Republik Österreich". Dabei handelt es sich um die Bedingungen, die die Kanzlerpartei SPÖ am Freitag nach dem Parteipräsidium formulierte.

Österreich wird daher im Zuge der Unterzeichnung Erklärungen zum Ratsprotokoll abgeben. Einerseits geht es um die Mitbestimmung im sogenannten Gemischten Ausschuss, andererseits "wird die Republik Österreich festhalten, dass ihr nach Art. 30.7 Abs. 3 lit. c des Abkommens das Recht zusteht, die vorläufige Anwendung des Abkommens durch schriftliche Notifikation zu beenden". Festgehalten wird auch, dass CETA gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend sei und daher der Genehmigung des Nationalrats bedürfe.

Weiters werde sich Österreich bis zur Ratifikation des Abkommens darum bemühen, die Vorschriften über das Streitbeilegungsverfahren in Investitionsangelegenheiten und dessen Vollzug so zu präzisieren, dass größtmögliche Transparenz und justizielle Unabhängigkeit gewährleistet sind. Insbesondere werde sich Österreich für die Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes einsetzen.

Ja zu CETA, Nein zu TTIP
Im CETA-Beschluss der Regierung findet sich auch das von der SPÖ vorgegebene Nein zu TTIP, dem geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA. "Eine Genehmigung des vorliegenden Abkommens bedeutet, dass weitere umfassende Handelsabkommen der EU die durch das vorliegende Abkommen und die Gemeinsame Erklärung gesetzten Standards keinesfalls unterschreiten dürfen."

CETA soll am 27. Oktober beim EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Für die Unterschrift braucht es auch eine Vollmacht des Bundespräsidenten. Im Ministerratsbeschluss wird das Präsidium des Nationalrats in Vertretung des Präsidenten, ersucht diese zu erteilen.

Wie es aus dem Büro von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) zur APA hieß, sei die Zustimmung noch nicht erfolgt. Diese sei aber für den heutigen EU-Handelsministerrat in Luxemburg noch nicht nötig, sondern erst für den Sondergipfel nächste Woche.

Hofer und VdB gegen CETA
Der wahlkämpfende Dritte Nationalratspräsident Nobert Hofer (FPÖ) hat bereits angekündigt, im Kollegium CETA die Zustimmung zu verweigern. Hofer kann die Vollmacht aber nicht blockieren. In dem dreiköpfigen Kollegialorgan genügt eine einfache Mehrheit.

Auch Hofers Kontrahent, der grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen, gibt sich momentan sehr CETA-skeptisch. Auf Facebook appellierte er an die Regierung, die Sorgen ernst zu nehmen. "Wäre ich jetzt bereits Bundespräsident und wäre CETA heute auf meinem Schreibtisch, würde ich das Abkommen nicht unterzeichnen", so Van der Bellen. Er schließt aber nicht aus, dass es gelingt, die Bedenken auszuräumen.