CETA: Ringen um Skandal-Abkommen in Brüssel

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) rechnet beim EU-Gipfel noch mit keinem Abschluss zum EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA. Er glaube aber, dass es "zeitgerecht" bis zum EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober eine Lösung geben werde. Kern zeigte sich am Donnerstag in Brüssel "überzeugt, eine Brücke zu finden".

Auf die Frage, wie er die bisher ablehnende Haltung der belgischen Region Wallonie einschätzt, sagte Kern, "das ist ein Verhandlungsprozess, der im Laufen ist. Ich gehe nicht davon aus, dass der schon heute oder morgen abgeschlossen sein wird, aber zeitgerecht bis 27. Oktober". Dass die Frist eigentlich am EU-Gipfel ausläuft, beantwortete der Kanzler damit, dass die "Deadline" sich schon oft verschoben habe. Er sei aber überzeugt, dass es "im Moment genug Zeit gibt, das Vorhaben positiv zu Ende zu bringen".

Krisentreffen der EU-Botschafter

Indes wollen auch die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel am Donnerstagabend versuchen, eine Lösung im CETA-Streit zu finden. Die Diplomaten sollten sich gegen 20.00 Uhr treffen, wie am Nachmittag aus EU-Kreisen verlautete. Der Handelspakt mit Kanada steht auf der Kippe, weil die belgische Region Wallonie die Zustimmung verweigert. Die Föderalregierung ist auf diese angewiesen.

Belgiens Premier Charles Michel, der das Freihandelsabkommen unterstützt, hatte zuvor am Rande des EU-Gipfels gesagt: "Ich hoffe, ich habe in den nächsten Stunden oder Tagen Klarheit." Der EU-Gipfel will über das Thema am Freitag beraten. Bis dahin hatte die EU-Kommission eine Lösung angemahnt.