CETA: Schicksalstage für SPÖ

Noch sei alles offen, heißt es aus der SPÖ. Ob SP-Kanzler Christian Kern bzw. die Roten dem angestrebten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zustimmen werden, hängt von den kommenden Tagen ab.

Kern hofft, in das von ihm und SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel ausverhandelte Zusatzabkommen zu CETA mit Besserungen bei Sozial- und Umweltstandards die Formulierung „rechtsverbindlich“ durchsetzen zu können.

Fight

Dafür sucht er Verbündete in anderen kleinen und mittleren EU-Staaten. Noch ist ihm die EU-Kommission nicht entgegengekommen. Am Mittwoch wird das emotionalisierende Thema im Parlament in Wien behandelt. Am Freitag tagt das rote Präsidium. Spätestens dann werden Kern und die SPÖ sagen müssen, ob sie zustimmen oder nicht.