CETA: Schon 100.000 Unterschriften

Am Montag endet die Eintragungsfrist fürs Anti-CETA/TTIP-Volksbegehren. Eines ist schon jetzt klar: Laut ÖSTERREICH-Recherchen wird es die 100.000er-Grenze knacken; allein in Wien sollen 60.000 unterschrieben haben. Ja, das Begehren könnte sogar über die 300.000 gehen – das wäre ein schöner Erfolg.

Greenpeace-Direktorin Hanna Simons erklärt in ÖSTERREICH, warum man noch unterschreiben sollte.

SPÖ im EU-Parlament geschlossen dagegen

Jetzt gerät Kanzler Kern unter Druck. der CETA ja zugestimmt hat. Und Präsident Van der Bellen, der es unterschreiben will. Laut Profil wollen die 5 SPÖler im EU-Parlament Mitte Februar gegen CETA stimmen.

Aktivistin: "Die Konzerne können uns alle klagen"

ÖSTERREICH: Warum finden Sie es wichtig, gegen CETA zu unterschreiben?

Hanna Simons: Weil es die letzte direktdemokratische Möglichkeit ist, den Nationalrat zu einem Nein zu CETA aufzufordern. Die Regierung hat schon zugestimmt, im EU-Parlament wird das Abkommen vermutlich beschlossen. Die nationalen Parlamente können CETA noch verhindern.

ÖSTERREICH: Was spricht gegen den CETA-Pakt?

Simons: Das Problem sind die Schiedsgerichte. Wenn Österreich durch ein neues Gesetz strengere Umweltauflagen beschließt, kann das dazu führen, dass große Konzerne Österreich dafür auch noch klagen. (knd)