CETA/TTIP-Volksbegehren: 562.552 Unterschriften eingebracht

Trotz Wahlmüdigkeit der Österreicher und eisiger Kälte im Eintragungszeitraum wurde das Volksbegehren gegen den Handelspakt CETA zu einem großen Erfolg. Schon am Nachmittag zeichnete sich ab, dass der Andrang in den Eintragungslokalen im Endspurt die Erwartungen übertraf – am Ende hatten 562.552 gegen den Handelspakt mit Kanada unterschrieben. Damit hatte das CETA-Begehren etwa das ­wesentlich breiter promote­te Bildungsvolksbegehren (383.724 Unterschriften) übertroffen und überholte auch das Tierschutz- (459.096) und das Pro-Zwentendorf-­Begehren (421.282).

„Den Abgeordneten des ­Nationalrates muss nun endgültig klar sein, dass sie CETA keinesfalls zustimmen dürfen“, so Greenpeace-Chef Alexander Egit. „Außerdem muss die Bundesregierung umgehend einen Gipfel zur EU-Handelspolitik einberufen.“ Auch Begehrensinitiator Herbert Thumpser, der SPÖ-Bürgermeister von Traisen, ist begeistert: „Für mich ist klar, dass das Parlament mit Nein stimmen muss.“ Retten könne man das CETA-Abkommen nicht: „Da sind so viele Giftzähne – da wäre eine völlige Neuverhandlung nötig“, so Thumpser.

Jetzt sind Kanzler Kern und Präsident VdB unter Druck

Der Erfolg des CETA-Volksbegehrens bringt Kanzler Christian Kern unter Druck: Er hat CETA in der EU zugestimmt – nach dem Begehren werden die SPÖler im Parlament gegen den Pakt revoltieren. Doch auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird sich überlegen müssen, ob er CETA am Ende unterschreiben kann.(knd)

»Die SPÖ muss jetzt im Parlament Nein sagen«

ÖSTERREICH: Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?

Herbert Thumpser: Mehr als das, ich bin überwältigt. Wir hatten ja nur 10.000 Euro für die Organisation des Volksbegehrens.

ÖSTERREICH: Soll die SPÖ im Parlament CETA ablehnen?

Thumpser: Ja ich gehe davon aus, dass das geschieht. CETA ist nicht zu retten – zu viele Giftzähne. Man müsste es neu verhandeln.