CETA/TTIP: Volksbegehren soll Abkommen stoppen

Ende Jänner wird in Österreich ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zur Eintragung aufliegen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Montag dem entsprechenden Antrag stattgegeben. Der Eintragungszeitraum ist auf 23. bis 30. Jänner 2017 festgelegt worden, teilte das Ministerium am Abend mit.
 

SPÖ-Bürgermeisterin beantragte Begehren

Für eine Behandlung der Initiative im Parlament sind 100.000 Unterschriften nötig. Beantragt wurde das Volksbegehren von sechs SPÖ-Bürgermeistern aus Niederösterreich. Eintragungsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger, die im Inland ihren Hauptwohnsitz haben und am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das 16. Lebensjahr vollendet haben.