Gesundheitsminister Anschober hat schwere Fehler bei Corona-Maßnahmen eingeräumt.
Wer das coronabedingte „Babyelefanten“-Gebot verletzt, wird künftig nicht mehr gestraft: Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wird in den kommenden Tagen die entsprechenden Verordnungsteile außer Kraft setzen, kündigte er am Dienstag an. Zudem räumte er nach dem Verordnungschaos in seinem Ressort Fehler ein. „Das darf nicht passieren, und das ist einfach schlechte Arbeit gewesen, Punkt.“ Anschober will deshalb in den nächsten Tagen auch die entsprechenden Verordnungsteile für das „Babyelefanten“-Gebot, also den Mindestabstand, außer Kraft setzen und neu formulieren. Noch laufende Verfahren im Bereich der Ausgangsverbote würden eingestellt. Das Thema eines nachträglichen Straferlasses sei hochsensibel, werde laut Anschober aber geprüft.
Verfassungsrichter stoppten Murks
Der Minister stellte auch eine Überarbeitung des Covid-Maßnahmengesetzes bis September in Aussicht. Kommendes Jahr soll auch das aus dem Jahr 1913 stammende Epidemiegesetz angegangen werden. Der Verfassungsgerichtshof hatte bereits die allgemeinen Corona-Ausgangsbeschränkungen für gesetzeswidrig erklärt, weil sie vom Covid-Maßnahmengesetz nicht gedeckt waren.
