Chaos um deutsche Transitzonen

Österreich streitet über Zäune, Deutschland über sogenannte Transitzonen: Am Sonntag einigten sich CDU und CSU darauf, Flüchtlinge noch vor ihrer Einreise in solchen Lagern anzuhalten – und nach Österreich zurückzuschicken.

Deutlicher Anstieg bei Zahl der Transit-Flüchtlinge
Ziel: Wer keine Chance auf Asyl hat, soll sofort in seine Heimat abgeschoben werden. „An der Grenze wird geklärt: Darfst du rein oder nicht!“, erklärte Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber im TV. Die Details zu den „Zonen“:

• Flughäfen
  Transitzonen existieren bereits: Es gibt sie an Flughäfen für Passagiere ohne Papiere und Asylwerber. Dort wird binnen 48 Stunden über die Einreise entschieden. Bei fehlenden Ausweispapieren kann man aber theoretisch auch 18 Monate feststecken. Das würde zu noch größerem Rückstau in Österreich führen.
• Grenze Ungarn-Serbien
  Auch an der Grenze Ungarn-Serbien gibt es seit September zwei Transit­zonen: Es handelt sich dabei um Container-Lager, die von Gitterzäunen und Stacheldraht umschlossen sind.
• Grenzen zu Österreich
  Ähnlich dürfte es in Deutschland kommen. Die wahrscheinlichsten Orte sind die fünf Flüchtlings-Grenzübergänge in Salzburg und OÖ.

Die Folge für unser Land könnte sein: Die Migranten werden aus den Transitzonen zurückgeschickt. Erst jüngst sind die Transit-Flüchtlinge, die in Salzburg und OÖ gestrandet sind, in nur elf Tagen von 6.300 auf 20.300 ange­stiegen.

Mikl-Leitner: "Ich bin für Festung Europa"

„Topsecret“ arbeitet das Team um Generaldirektor Konrad Kogler (BMI) am Konzept für die „Grenzsperre“ in Spielfeld. Bekannt ist, dass rechts und links des Grenzübergangs eine Sperre aufgezogen wird – für einen geordneten Zustrom.

"Feste Absperrungen direkt am Grenzübergang"
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nahm in Bosnien Stellung zum Grenzzaun: „Die Verantwortung liegt darin, einen geordneten Zugang zur Republik zu gewährleisten“, sagte sie der APA. „Es geht hier um bauliche Maßnahmen, um feste Absperrungen direkt am Grenzübergang, auch zum Schutz der Flüchtlinge. Was hat der Grenzübergang für einen Sinn, wenn links und rechts alles offen ist und wenn man das wieder nicht geordnet hat“, stellte sie zur Diskussion. Sie sei weiter für eine Festung Europa. „Und wer so eine Festung nicht gutheißt, der hat die Geschichte nicht verstanden.“

Fix ist: Ab 15. November gilt „Asyl auf Zeit“. Fürs Erste wird Asyl nur für 3 Jahre gewährt, danach neu geprüft. Beim Familiennachzug gibt es Verschärfungen.