Chaos um die Schule

Zweieinhalb Stunden bastelten gestern die neun Länderfürsten an einer gemeinsamen Linie zur Schule: Die Landeshauptleute-Konferenz im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse wurde aber vor allem von Erwin Prölls ÖSTERREICH-Interview dominiert. Darin hatte der mächtige niederösterreichische VP-Landeshauptmann die rote Bildungsministerin Claudia Schmied schließlich frontal attackiert: „Immer mehr Leute fragen sich, wann sie endlich zurücktritt.“ Der Hintergrund des Streits: Pröll möchte die Lehrer in Länderhand sehen. Schmied will die Kompetenz dafür behalten. Pröll und Häupl jetzt auf einer Schul-Linie Die Landeshauptleute teilen jedenfalls mehrheitlich Prölls Position, wenn auch nicht alle mit der harschen Kritik einverstanden waren. Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl erklärte etwa: „Niemand wird zurücktreten. Die Schulgesetzgebung muss beim Bund bleiben. Aber die Lehrer und die Verwaltung sollte bei den Ländern sein.“ Nur Salzburgs SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Kärntens FPK-Landeschef Gerhard Dörfler sind klar gegen Prölls Position. Geheime Gipfel-Gespräche um Schule Im Hintergrund wird freilich längst an einem „Friedensplan“ zwischen Bund und Ländern gefeilt: Erwin Pröll, Häupl, SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Finanzminister Josef Pröll beratschlagen bereits seit Wochen geheim über die heikle Causa. l Die Länder sollen demnach künftig für alle Lehrer zuständig sein. l Das Bildungsministerium erhält allerdings ein verstärktes Kontrollrecht darüber. l Die Personalhoheit über die Lehrer soll wie in einem Betrieb bei den Direktoren liegen. l Die Bezirksschulräte würden entfallen. Mit diesem Kompromissplan könnte man auch rund 500 Millionen Euro an Verwaltungskosten einsparen. Geld, das das Bildungssystem wohl gut gebrauchen könnte. Derzeit ist allerdings die Bildungsministerin noch nicht in diese Geheimverhandlungen eingebunden. Nach den Pröll-Angriffen sei sie alles andere als „gesprächsbereit“, sagen Vertraute der Ministerin. Nun will sich Michael Häupl als „Vermittler“ anbieten. Immerhin hat er auch Pröll zur Deeskalation gebracht …