Chaos um zwei kranke Zeugen

Die Frage des Tages lautete: Kommt Helmut Elsner zur Bawag-Gerichtsverhandlung oder nicht? Die Ärzte des Wilhelminenspitals machten es spannend: Sie wollten Mittwochfrüh entscheiden. Erst um 9.45 Uhr, also 15 Minuten vor Prozessbeginn, kam die Nachricht: Der Ex-Bawag-Chef ist nicht verhandlungsfähig.

Am Tag vier im Bawag-Prozess stand die Subsidiar­anklage der Bawag gegen Helmut Elsner auf dem Programm. Die Bank möchte sich von Elsner die Pensionsabfindung von rund sechs Millionen Euro als Schadensersatz zurückholen. Drei Tage soll darüber verhandelt werden.

Heute nicht vor Gericht
Ein neuerlicher Herz-Check (eine Szintigrafie – hier wird ein radiologisches Mittel in den Körper gespritzt, um die Blutbahnen sichtbar zu machen), der am Montag wegen akuten Vorhofflimmerns durchgeführt wurde, zeigte: Die Herzprobleme des Ex-Bawag-Chefs haben sich verschlimmert.

Ernst Karl Plech hatte 
„null Bock“, auszusagen
„Mein Mann will sich dem Prozess nicht entziehen. Ganz im Gegenteil, er hat dem Termin entgegengefiebert. Ich habe ihm am Dienstag extra seinen Anzug ins Spital gebracht, damit er direkt vom Krankenbett in den Gerichtssaal fahren kann“, so Ruth Elsner gegenüber ÖSTERREICH.

Ob Elsner heute vor Gericht erscheint, ist ungewiss. Denn eigentlich hatte er sich in der Vorwoche wegen einer Lungenendoskopie ins Spital begeben. Dazu kam es wegen der Herzprobleme nicht.

Hochegger im Spital
Auch der U-Ausschuss wartete gestern vergebens auf einen prominenten Zeugen – in der Causa Buwog. Denn auch Peter Hochegger meldete sich krank. Der Lobbyist wird angeblich im Wiener Privatspital Rudolfinerhaus behandelt. Was den Lobbyisten quält, ist bislang unbekannt.

Akute Beschwerden
Hocheggers Sekretärin gab sich gegenüber ÖSTERREICH am Telefon eher wortkarg: „Es waren akute Beschwerden, aber nichts Lebensbedrohliches“, versicherte sie. Bis Ende der Woche werde die Behandlung noch dauern, dann soll Hochegger aus dem Spital entlassen werden. Wahrscheinlich wird er nächste Woche neuerlich vorgeladen.

Auch Immobilienmakler Ernst Karl Plech wollte sich – wegen einer Finanzprüfung – beim U-Ausschuss entschuldigen. Doch der Plan ging nicht auf. Die Finanz sagte die Prüfung ab, Plech musste erscheinen. Er mauerte und schwieg zu vielen Fragen.

Auf der nächsten Seite der Ticker zum Nachlesen!

15:49 Uhr: Damit ist die Fragerunde mit Plech zu Ende obwohl es "noch etliche offene fragen" gibt.

15:45 Uhr: "Welche Rolle hat Böhmdorfer gespielt?" Keine Antwort von Plech.

15:41 Uhr: Pilz zitiert wieder aus den Überwachungsprotokollen, es ist die Rede von einem "Haider-Böhmdorfer-Sparbuch", Plech kann sich nicht erinnern seinen Tresor vor der Hausdurchsuchungen ausgeräumt zu haben.

15:35 Uhr: Krainer will wissen wieviele Besprechungen es im Oktober 2009 in der Kanzlei Toifl gab. Plech: "Ich entschlage mich".

15:29 Uhr: Petzner legt Plech ein Email von Ramprecht vor, Plech liest vor: "Hallo Ernst, wir werden alle drei Aufsichtsratsmitglieder hinauseliminieren." Plech erklärt, dass es da wohl um die Reduzierung aller Aufsichtsrate der Bundeswohgesellschaften ging.

15:25 Uhr: Jarolim (SPÖ) wird sauer wegen der ständigen Entschlagungen. Vorsitzende Moser weist daraufhin, dass der Verfahrensanwalt auch entlassen werden könne.

15:22 Uhr: Letzte Fragerunde beginnt mit Petzner (BZÖ). Plech: "haben uns immer bei Hochegger getroffen wegen dem Seitenblicke-Magazin".

15:16 Uhr: Ein Motorboot wurde durch zwei der der Konten in Liechtenstein finanziert. Plech entschlägt sich.

15:08 Uhr: Rosenkranz (FPÖ) will mehr über das Liechtenstein Konto "Karin" wissen. Plech entschlägt sich.

15:00 Uhr: Meischberger habe Plech nicht über seine Tätigkeit informiert. Vorsitzende Moser fragt bei Plech nach. "Was haben Sie seit 2005 gewusst?" Plech: "Damit meine ich, dass die ganze Sache aufgeflogen ist." Moser: "In der Öffentlichkeit aber erst 2009".

14:58 Uhr: Grasser hat Plech im Jahr 2000 über den angedachten Buwog-Verkauf informiert. Dass das Österreich-Konsortium sich Meischberger und Hochegger bediente, wusste Plech erst seit 2005.

14:56 Uhr: Plech hat Traumüller (BMF) vor ungefähr drei Jahren angerufen um Unterlagen von Lehman zu bekommen, das seine "beschlagnahmt waren".

14:52 Uhr: Die geschäftliche Zusammenarbeit mit Grasser 2010/11 sei nicht erfolgreich gewesen.

14:50 Uhr: Amon (ÖVP) ist wieder dran. Plech erklärt, dass er Grasser vor ungefähr 22 Jahren kennengelernt hat, "bei einer Fernseh-Einschulung. Mit Grassers Vater hatte ich eine gemeinsame Firma, die sich um eine Radiolizenz beworben hat."

14:47 Uhr: Nun das Gespräch mit Meischberger. Die Angst vor der Telefonüberwachung hatte eher Meischberger, so Plech.

14:43 Uhr: Pilz zitiert aus einem Telefonat von Plech mit Grasser. Die Geldflüssen von RLB und Immofinanz "waren offene Forderungen."

14:40 Uhr: Plech entschlägt sich erneut als die Sprache auf das "Karin"-Konto kommt.

14:35 Uhr: Pilz von den Grünen zitiert aus den Protokollen der Telefonüberwachung. "Sie wollten 300.000 Euro von einem Konto in Zypern zurückfordern. Warum glaubten Sie war das Ihr Geld?" Plech: "Sie interpretieren das falsch."

14:26 Uhr: Krainer legt eine Immobilieninvestmentvereinbarung vor, laut Plech lag die mündliche Vereinbarung schon lange vorher vor. Zu Detailfragen entschlagt sich Plech wiederholt.

14:19 Uhr: Die Sitzung geht weiter. Krainer legt Plech desen erste Einvernahme vor. Unruhe im Ausschuss, Plech berät sich mit dem Verfahrensanwalt. Plech erklärt, dass das Protokoll nach einem mehrstündigem Flug entstanden sei und er danach noch einiges richtig stellen musste.

14:03 Uhr: Kurze Unterbrechung für 10 Minuten.

14:01 Uhr: Krainer (SPÖ) liest aus dem Vernehmungsprotokoll von Plech vor. Plech lies bei der Kontoeröffnung seine Frau eintragen, da er damals "Probleme hatte." Im Protokoll steht, dass Plechs Frau Karin heißt, "offensichtlich ein Schreibfehler". Auch Plechs Sohn war zeichnungsberechtigt.

13:55 Uhr: Petzner: "Warum fahren Sie mit Meischberger und Hochegger gemeinsam auf Kur?" Plech: "Das war vom Meischberger empfohlen, damit wir alle 10 Jahre jünger zurückkommen."

13:52 Uhr: Petzner (BZÖ) übernimmt wieder die Fragerunde. Plech erklärt, dass er Hochegger öfters getroffen habe, weil man das "Seitenblicke"-Magazin gemeinsam gemacht habe. Plech kann sich nicht mehr an ein treffen mit Hochegger und Meischberger zur Buwog erinnern, obwohl Hochegger erklärte Plech sei dabei gewesen.

13:47 Uhr: Der Verfahrensanwalt schlägt vor Plechs Aussagen bei der Polizei vorzulesen, damit Plech dann seine Aussagen weiterhin bestätigen könne.

13:43 Uhr: Rosenkranz von der FPÖ fragt nach den ominösen Konten in Liechtenstein: "Ein Konto heißt Karin, so wie Ihre Frau." Plech entgegnet:  "Meine Frau heißt Karina."

13:41 Uhr: Immer wieder macht Plech von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch.

13.22 Uhr: VP-Amon ist nun mit Fragen an der Reihe. "Haben Sie Jörg Haider ein Penthouse überlassen?": Plech: "Nicht überlassen, sondern vermietet. Auch Grasser"

13:21 Uhr: Ermahnung vom Verfahrensanwalt: Man soll Plech nicht als Spekulant bezeichnen. Als solchen hatte ihn soeben Pilz bezeichnet.

13:14 Uhr: Auch bei der nächsten Frage von Peter Pilz macht Plech von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch. "Wegen strafrechtlicher Konsequenzen", so der Immobilienmakler.

13:08 Uhr: Jetzt ist Peter Pilz mit Fragen an der Reihe: "Haben Sie den Finanzminister rund um die Entscheidung für Lehman getroffen": Plech: "Vielleicht privat. Einmal habe ich versucht, ihm einen Bericht zu geben; er war nicht interessiert." Pilz legt ihm einen Terminkalender vor: "Dienstag, 3.9. "HBMF, Fabios."  "Was war das?", fragt Pilz. Plech: "Möglicherweise ein Mittagstermin." Pilz weiter: "Haben Sie ihn getroffen, warum sagen Sie nein?". Plech: "Ich möchte dazu nichts sagen, weil ich mich nicht genau erinnern kann".

13:05 Uhr: Plech führt aus, er habe "Maklergeschäfte" in Tirol mit Meischberger getätigt; er wisse aber nicht mehr wann. Krainer wird scharf: "Das glaubt Ihnen kein Mensch". Plech: "Vielleicht 1998 oder 1999".

13:00 Uhr: Moser ermahnt Plech
Krainer fragt nun, wo Plech Meischberger kennengelernt habe. "Auf einer Parteiveranstaltung", antwortert Plech. Und weiter: "Ich habe seit 15 bis 17 Jahren eine freundschaftliche Beziehung zu ihm". Auf die Frage, ob er auch geschäftlich mit ihm zu hatte, sagt Plech: "Ich hatte. Aber noch einmal: Ich habe dazu bereits ausgesagt". Er entschlägt sich auf Nachfrage erneut der Aussage. Die Vorsitzende Moser greift ein: "Das entscheiden nicht Sie. Sie haben zu antworten".

12:51 Uhr: Plech wird nun die handschriftliche Mitschrift von Grassers Ex-Kabinettschef Traumüller vorgelegt; "Wissen Sie, ich will da nicht spekulieren", reagiert Plech.

12:50 Uhr: Plech: "Ich kann nur sagen, dass Lehman der Bestbieter war. Das war klar".

12:45 Uhr: SP-Krainer ist nun mit den Fragen dran. Plech werden die Aussagen Traumüllers gegenübergestellt. Auch hier entschlägt er sich. Er verweist darauf, dass er inhaltlich bereits dazu ausgesagt habe. Die Vorsitzende Moser fordert ihn zu antworten auf. Doch Plech entschlägt sich weiter. Krainer protestiert. Moser will nun die Gründe für die Entschlagung wissen. Dann sagt Plech, er erinnere sich an ein Protokoll, in dem er sage, er fände es gut, wenn die CA-IB dazukäme. Mehr will er jetzt aber nicht sagen.

12:43 Uhr: Petzner bohrt weiter: "Ramprecht hat ausgesagt, sie sollen zu ihm gesagt haben: "Der Minister will Lehman". Plech entschlägt sich auch hier der Aussage.

12:35 Uhr: Plech weiter: "Ich war für Lehman Brothers und für alles weitere entschlage ich mich der Aussage".

12:33 Uhr: Petzner fragt nun, wie es zu der Entscheidung für Lehman gekommen sei. Auch hier sagt Plech: "Das habe ich bereits ausgesagt"

12:31 Uhr: 1. Entschlagung
Auf die Frage, wie Berner auf den Namen Plech gekommen sei, entschlägt sich der Immobilienmakler.

12:29 Uhr: Nach einer kurzen Unterredung mit dem Anwalt führt Plech nun aus: "Ich bin aufgrund meiner jahrelangen Tätigkeit auf diesem Sektor gerufen worden. Politische Gründe waren nie ausschlaggebend."

12:25 Uhr: Plech antwortet auf Petzners Frage wie folgt: "Ich habe zu diesem Thema mehrmals ausgesagt, lesen Sie bitte das Protokoll". Petzner reagiert scharf: "Das geht so nicht. Beantworten Sie die Frage".

12:12 Uhr: Als erster ist Stefan Petzner mit Fragen dran. "Wir beginnen mit dem 5./6. September. Sie waren in der Kommission für die Lehman-Vergabe. Wie war das damals?

12:01 Uhr: Plech ist im U-Ausschuss. Er nimmt das Angebot, seine Sicht der Dinge zu schildern, gerne an. Er werde keine Fragen beeantworten, die für ihn eher einen Vermögensnachteil bringen könnten.

11:50 Uhr: In Kürze geht's los. Als erster ist heute Ernst Karl Plech geladen. Der Immobilienmakler steht im Verdacht, Millionen-Provisionen durch den BUWOG-Deal kassiert zu haben.

Informationskette
Von Hochegger hatte sich der Ausschuss wesentliche Erkenntnisse erhofft. Pilz bezeichnet ihn als „Mittelglied“ der Informationskette, über die die Höhe des Kaufangebots der CA Immo vom Finanzministerium an die siegreiche Immofinanz weitergegeben wurde. Sie hatte die CA Immo mit 961 Mio. Euro um genau 1 Mio. überboten. Ex-Buwog-Aufsichtsrats-Chef Plech und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bestreiten eine Informationsweitergabe.

Plech wird sich heute vermutlich entschlagen, meint Petzner. Noch am Montag hatte Plech wegen einer Betriebsprüfung abgesagt, der Ausschuss drohte mit einer Ordnungsstrafe. Nun wird er „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ doch kommen, so Vorsitzende Gabriela Moser. „Plech hat ein Drittel der Provision kassiert, unklar ist die Gegenleistung“, so Petzner.

Neue Dokumente
Er kündigt für heute die Veröffentlichung zweier brisanter Schriftstücke an, die Grasser weiter belasten: „Die beiden Dokumente erhärten die Sachlage, die wir bei der Befragung von Grasser-Mitarbeiter Heinrich Traumüller herausgearbeitet haben.“ Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.