Übergangsregierung
Clemens Jabloner ist nicht mehr Vizekanzler
07.10.2019Der Justizminister wird Kanzlerin Bierlein aber weiterhin vertreten.
Justizminister Clemens Jabloner erwartet, dass die derzeit amtierende Übergangsregierung noch "bis in den Winter hinein" im Amt sein wird. "Das wird schon noch einige Zeit dauern", sagte Jabloner am Rande des EU-Justizministerrats in Luxemburg zu österreichischen Journalisten. "Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die einstweilige Bundesregierung im nächsten Jahr noch lange tätig sein wird."
Wie die kommende Bundesregierung ausschauen könnte, wollte der Übergangsminister nicht kommentieren. "Ich weiß nicht mehr als Sie und bin auch nicht beteiligt daran", sagte er zur Bildung einer neure Regierung.
Nicht mehr Vizekanzler
Jabloner ist indes nicht mehr Vizekanzler, wie er einen Bericht des "Standard" vom Montag bestätigte. Es sei verfassungsgemäß so vorgesehen, dass es keine Staatssekretäre und keinen Vizekanzler gibt, wenn eine Regierung mit der Fortführung der Geschäfte betraut wird, wie das nach der Nationalratswahl durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen der Fall war. "Aber nachdem ich das älteste Mitglied dieser einstweiligen Bundesregierung bin, ändert sich gart nichts daran: Wenn die Frau Bundeskanzlerin nicht da ist, darf ich den Ministerrat leiten."