Gesundheitsminister appelliert zu Zusammenarbeit

Cluster-Streit: Anschober versucht zu schlichten

19.05.2020

Nehammer geht von seiner Linie nicht runter - Bürgermeister mittlerweile ziemlich verärgert.

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Wien. Das Gezänk zwischen Stadt Wien und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in Sachen Corona-Bekämpfung ist auch am Dienstag nicht abgeklungen. Man tauschte wieder Unfreundlichkeiten aus. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) versucht sich nun als Streitschlichter und lädt das Innenministerium zur nächsten gemeinsamen Arbeitssitzung zum Infektions-Cluster Wien/Niederösterreich ein.

"Aus meiner Sicht ist die Bekämpfung der Krise weiterhin vielfach wichtiger als Parteipolitik", appellierte Anschober an die Streitparteien, ohne diese konkret zu nennen. "Die Corona-Krise ist noch nicht vorbei. Wir sind gut unterwegs, aber ein kleiner Fehler, eine kleine Unachtsamkeit, ein kleines Unterschätzen können ausreichen, um eine zweite Welle auszulösen. Das wollen wir mit aller Kraft verhindern, es wäre für unsere Gesundheit, für unsere Gesellschaft, für die Wirtschaft und für unsere soziale Lage katastrophal. Dafür braucht es die Zusammenarbeit aller", so Anschober.

Gemeinsame Arbeitssitzung

Er werde in die nächste gemeinsame Arbeitssitzung zum Wien/Niederösterreich-Cluster auch Vertreter der SKKM-Krisenkoordination und damit des Innenministeriums an den Tisch einladen. "Hier braucht es jetzt Zusammenarbeit in allen Bereichen." Nehammer hatte kurz davon neuerlich der Stadt Wien - zumindest indirekt - vorgeworfen, nicht alles zu tun, um eine zweite Corona-Welle zu verhindern. Denn Wien verzichte als einziger Ort in ganz Österreich auf die "Überwachung von Quarantänemaßnahmen durch die Polizei".

Er mache der Stadt Wien neuerlich das Angebot, Contact Tracing mithilfe der Polizei durchzuführen, um "rasch Infektionsketten zu durchbrechen". "Das muss unser gemeinsames Ziel sein", so Nehammer, der gestern noch von einer "Mahnung an die Stadt Wien" gesprochen hatte. Da 60 Prozent der Neuinfektionen in Wien registriert werden, brauche es "einen Wellenbrecher", damit eine zweite Welle "uns nicht wieder die Normalität nimmt". Die Gefährlichkeit des Virus sei noch nicht vorbei.

Den Vorwurf, dass er mit seiner Kritik an die rot-grün-regierte Stadt Wahlkampf betreibe, wies Nehammer zurück. Ihm gehe es nicht um "politische Spielchen", er habe als ÖVP-Generalsekretär genug Wahlkämpfe erlebt. "Mein Bedarf und Bedürfnis nach Wahlkämpfen ist absolut gestillt. Ich stelle nur ein Hilfsangebot an die Stadt Wien."

Wiener Bürgermeister erbost

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich erbost und forderte einen Ordnungsruf von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Man werde sich diesen Umgang nicht gefallen lassen, so der Stadtchef. "Wenn die selbst ernannte Flex des Bundeskanzlers davon spricht, er muss Wien vor einem Tsunami bewahren oder er möchte jetzt einen Wellenbrecher vor Wien errichten, frage ich mich: Aufgrund welcher Indizien, aufgrund welcher Zahlen wird eine solche Terminologie verwendet?", zeigte sich Ludwig in einer Pressekonferenz verärgert.

Er weist zudem wie schon Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) darauf hin, dass nicht das Innenministerium, sondern das Gesundheitsministerium zuständig und damit auch Ansprechpartner für die Stadt sei. "Wir arbeiten mit dem zuständigen Bundesminister Anschober sehr gut zusammen."

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