CO2-Steuer auf Autos scheidet die Geister

Die von ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer vorgeschlagene CO2-Steuer für Pkw lässt auch am Montag die Wellen hochgehen. Der Plan: Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) soll nach dem CO2-Ausstoß gestaffelt werden, sodass Giftschleudern im Einkauf teurer werden als umweltfreundlichere Modelle.

Der ÖVP-Plan
Neuwagen, die mehr als 160 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer ausstoßen, sollen mehr kosten. Hier soll die Steuer pro zusätzlichem Gramm um 25 Euro ansteigen. Für Neu-Autos, die weniger als 120 Gramm emittieren, gibt's einen Bonus von 300 Euro. Hybridantriebe bekommen 500 Euro Bonus. Die Neubesteuerung soll am 1. März 2008 in Kraft treten.

CO2-Ersparnis nur 33.000 Tonnen
Das Umweltministerium schätzt die CO2-Ersparnis durch die geplante NoVA-Veränderung für das Jahr 2010 auf gut 33.000 Tonnen. Die Maßnahmen seien zur Erreichung des Regierungsziels, den zähen Kfz-Markt zu dynamisieren "unbedingt erforderlich", heißt es aus dem Ressort.

Besonders viel Kohlendioxidersparnis bringen diese Steuermaßnahmen aber nicht. Zum Vergleich: Allein die Abschaffung von "Licht am Tag" wurde mit einer Ersparnis von 250.000 Tonnen pro Jahr beziffert.

VCÖ für Verschärfung
Der Verkehrsclub Österreich plädiert für eine niedrigere Malus-Grenze. Demnach soll der Wert von 160 auf 140 Gramm gesenkt werden, denn "Schon heute sind 57 Prozent der Neuwagenmodelle unter dieser Grenze", so VCÖ-Experte Martin Blum.

Eine VCÖ-Liste von 372 Neuwagenmodellen, die in den vergangenen 14 Monaten auf den Markt gekommen sind, zeigt: 211 Autos liegen unter 160 Gramm CO2 pro Kilometer. 86 Neuwagenmodelle - also 23 Prozent - verursachen weniger als 140 Gramm, und 27 Autos weisen einen Ausstoß von weniger als 120 Gramm auf.

ARBÖ und ÖAMTC für Entschärfung
Der ARBÖ will den Wert, ab dem Boni ausgezahlt werden, auf 140 Gramm angehoben wissen. Der ÖAMTC plädiert dafür, die Malus-Grenze auf 200 Gramm pro Kilometer anzuheben.

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SPÖ sieht Geldbeschaffungsaktion
Während Molterer von "aufkommensneutralen" Maßnahmen spricht, hat SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer seine Zweifel. "So wie der Entwurf jetzt vorliegt, handelt es sich um ein Körberlgeld für den Finanzminister in einer Größenordnung von bis zu 100 Mio. Euro", glaubt Krainer.

Grüne mit Zusatzidee
Die Grünen begrüßen den Umweltkurs der ÖVP. Allerdings wollen sie gleich mehr: Den Grünen zufolge sollte auch die motorbezogene Versicherungssteuer mit der Höhe des CO2-Ausstoßes steigen.

FPÖ mit Gegenvorschlag
Die FPÖ will dagegen Fahrzeuge, die weniger als fünf Liter Treibstoff verbrauchen, von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreien und beim Ankauf solcher Fahrzeuge auf die NoVA völlig verzichten. Innerhalb von fünf Jahren soll diese Grenze auf vier Liter gesenkt werden.