COFAG-Ausschuss – Benko-Jet kostete Steuerzahler 9 Mio. Euro

Im parlamentarischen COFAG-Untersuchungsausschuss ging es am Donnerstag bei der Befragung des zweiten langjährigen Finanzbeamten vor allem um das von René Benko genutzte Flugzeug, dass Benko steuermindernd nutzen konnte. "Der Steuerzahler hat diesen Flieger bisher mit in Summe 9 Mio. Euro mitfinanziert", sagte der Finanzprüfer.

Kern des Themas war, dass der Signa-Gründer seine Einkommensteuer zurückerstattet erhielt, weil er sein zu versteuerndes Einkommen mit Verlusten aus der Beteiligung an der Flugzeugfirma reduzieren konnte, die das Flugzeug betrieben hat.

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18 Mio. Euro Verlust

Die Prüfung, ob es sich bei der Firma steuerrechtlich um "Liebhaberei" gehandelt und es gar keine Gewinnabsicht gegeben habe, sei so gelöst worden, dass die Abschreibungsdauer verlängert wurde. Dadurch sei im Jahr 2016 ein kleiner Gewinn entstanden. In Summe hätten sich aber Verluste in Höhe von rund 18 Mio. Euro angehäuft, sagte der Finanzbeamte. Zuständig sei damals das Finanzamt Kufstein-Schwaz gewesen.

Zwischen Benko und Thomas Schmid, der damals Generalsekretär im Finanzministerium war, habe es damals einen Chat-Dialog gegeben, wonach die "Privatjet-Sache" erledigt bzw. geklärt sei, erinnerte die Auskunftsperson. Geprüft werden auch andere Steueroptimierungsmodelle, etwa eine Luxusyacht - diese Prüfungen seien aber noch im Gange.

Sein Team habe im Rahmen eines OECD-Projekts auch die Besteuerung reicher Personen in Österreich geprüft, berichtete der Finanzbeamte. In einem Fall habe es dazu eine Vorsprache im Finanzministerium gegeben, aber "seit die Zwillinge nicht mehr im Ministerium sind, sind solche Vorfälle nicht mehr vorgekommen." Als "Zwillinge" habe man den ehemaligen Generalsekretär Thomas Schmid und den Sektionschef und späteren Kurzzeit-Finanzminister Eduard Müller bezeichnet, erklärte der Beamte auf Nachfrage der grünen Abgeordneten Nina Tomaselli. Müller habe sich immer wieder in Verfahren eingebracht, "einmal mehr, einmal weniger".

"Überstürzter Abzug"

Ein "Negativum" ist nach Ansicht des Finanzprüfers, der seit über 30 Jahren in der Finanzverwaltung tätig ist, dass es keine Pragmatisierung der Finanzbeamten mehr gebe. "Das wäre sehr wichtig für uns, dass die Bediensteten eine entsprechende Wertschätzung und Schutz haben."

Ein inzwischen pensionierter Finanzbeamter, der in die Steuerangelegenheit der Signa involviert war, bevor diese im Jahr 2018 ihren Sitz von Wien nach Innsbruck verlegte, hatte zuvor ausgesagt, dass man "den Grund für den aus unserer Sicht überstürzten Abzug" aus Wien "nur vermuten", könne.

Damals sei es darum gegangen, dass von der Signa eine Gesellschaft nach Luxemburg verkauft wurde, zu der die Liegenschaft "Goldenes Quartier" gehört habe. Diese Gesellschaft sei damals um 141 Mio. Euro und ohne Gewinnaufschlag verkauft und nur 14 Tage später von der luxemburgischen Gesellschaft um 195 Mio. Euro weiterverkauft worden. In Österreich wäre somit kein zu versteuernder Gewinn angefallen, in Luxemburg jedoch 54 Millionen.

Steuerbemessungsgrundlage mit nur 36 Mio. Euro angesetzt

Er habe damals die Ansicht vertreten, dass der größte Teil des Gewinns, nämlich 50 Mio. Euro, in Österreich angefallen und somit zu versteuern sei, berichtete der Beamte. Nach der Verlegung des Signa-Sitzes nach Innsbruck sei dort die Steuerbemessungsgrundlage mit nur 36 Mio. Euro angesetzt worden. "Ich werde diesen Akt nicht unterschreiben", habe er damals in einer Besprechung erklärt, sagte der Wiener Finanzbeamte.

Zu dem Fall hatte der Beamte auch einen Elektronischen Akt (Elak) angelegt und u.a. von einem überstürzten Abzug geschrieben. Eduard Müller, damals Sektionschef im Finanzministerium, habe sich in einem Gespräch darüber dann furchtbar aufgeregt. Es sei darum gegangen, dass er den Akt nicht unter Verschluss genommen habe, meinte der Beamte und fügte hinzu, dass es sein erster Elak gewesen sei. Überhaupt sei es das erste Mal gewesen, dass er mit Müller Kontakt wegen eines einzelnen Steuerverfahrens gehabt habe.

Auf die Frage des FPÖ-Abgeordneten Christian Ries, wie zu erklären sei, das zwei Finanzämter zu so unterschiedlichen Ansicht kommen, sagte der Beamte: "Das kann ich Ihnen nicht sagen." Vermutungen wolle er nicht anstellen. Die Frage, welcher Teil des Gewinns in Österreich angefallen sei, sei keine Rechtsfrage, sondern eine Sachverhaltsfrage.

SPÖ-Mann kritisiert Behandlung

Christoph Matznetter (SPÖ) meinte während der Befragung, noch nie davon gehört zu haben, dass ein so prominenter Fall so großzügig behandelt wird. Dass österreichische Finanzbeamte korrekt und unbeeinflusst gearbeitet und alle gleich behandelt haben, meinte hingegen Klaus Fürlinger (ÖVP).

Am Nachmittag ist heute COFAG-Geschäftsführer Marc Schimpel geladen. Den Ausschuss-Vorsitz führt heute nicht Wolfgang Sobotka (ÖVP), sondern sein Stellvertreter im COFAG-U-Ausschuss, Norbert Hofer (FPÖ). Schon in ihren Eingangsstatements hatten die Fraktionsführer betont, sich u.a. auf mögliche Steuerbegünstigungen für René Benko und seine Signa konzentrieren zu wollen. Die NEOS rückten auch die Grünen in den Fokus und wollen wissen, ob Kontakte zu Grünen Funktionären zu einer Beschleunigung von Verfahren führen konnten.

Weiterhin Thema war auch der Paravent, der den Journalisten die Sicht auf die Abgeordneten versperrt. Hanger bot an, die ÖVP könne mit der SPÖ den Platz tauschen, er habe kein Problem, wenn Medienvertreter hinter ihm sitzen würde. Krainer betonte seinerseits, es gehe um rechtliche Bedenken der Parlamentsdirektion.