Corona-App bald für alle Pflicht?

200.000 Österreicher nutzen bislang die neue „Stopp-Corona-App“ des Roten Kreuzes. Freiwillig. Bleibt es dabei oder wird die bestehende App sogar richtig scharf gestellt und somit zur lückenlosen Überwachung der Bevölkerung in Zeiten der Virus-Krise eingesetzt? Am heutigen Montag soll eine Vorentscheidung fallen. Bundeskanzler Sebastian Kurz favorisiert die Hardcore-Variante, die Grünen sind dagegen, Datenschützer schlagen Alarm. Kommt die Pflicht für alle?

FPÖ-Politiker Dominik Nepp sah am Sonntag den Untergang des Abendlandes heraufziehen. Er sprach von einer „Totalüberwachung“ und meinte die Verpflichtung für jeden, sich die neue Corona-App aufs Handy laden zu müssen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) hatte dies zunächst favorisiert, machte am Sonntag allerdings ­einen Rückzieher. Er will nun doch bei der Freiwilligkeit bleiben.

Die „Stopp-Corona-App“, die eine Ausbreitung des Coronavirus eindämmen soll, wurde von Gegnern mit den (erfolgreichen) Maßnahmen in Südkorea verglichen. Dort wurden Handydaten jedoch mit Überwachungskameras und Daten von Kreditkarten gekoppelt. Die österreichische App ist hiervon meilenweit entfernt.

2 Mio. Österreicher haben 
gar kein Smartphone

Sie wird aufs Smartphone geladen und beruht auf einem sogenannten digitalen „Handshake“. Registriert werden vom Smartphone des Nutzers Personen, die sich in den vergangenen beiden Tagen mit ihm in Kontakt befunden haben. Würden nun Symptome einer Infektion auftreten, könnten diese Kontaktpersonen informiert und zu Quarantäne aufgefordert werden. Je mehr mitmachen, umso erfolgreicher das Corona-Warnsystem.

Kanzler Sebastian Kurz würde wohl gerne einen Schritt weitergehen. Ihm schwebt eine App vor, die ihre Anwender über einen Kontakt mit einer an Corona erkrankten Person in­formiert, sie selbst zum Test und in die Isolation schickt.

Das schwebte auch seinem guten Politfreund in Deutschland vor. Gesundheitsminister Jens Spahn forderte ebenfalls eine strengere Überwachung der Bevölkerung via Smartphone-App. Doch der CDU-Politiker konnte sich nicht durchsetzen. Datenschützer verhinderten dies.

Für ÖVP-Chef Kurz soll das Tracking jedoch eine „wichtige Basis“ gegen Corona sein. Bleibt ein weiteres Problem: Zwei Millionen Österreicher haben kein Smartphone.

Sogar die "Erfinder" sind gegen die Pflicht

Was das Rote Kreuz natürlich mithilfe von IT-Profis auf die Beine gestellt hat, wird überall gelobt. Die pseudonymisierte App gilt trotz kleiner Schwächen als gelungen.

Ausgerechnet Bundesrettungskommandant Gerry Foitik (F.) und seine Mitstreiter sind es aber, die gegen eine Verpflichtung zum Downloaden ihrer eigenen App sind. Und das aus gutem Grund.

ÖRK-General Michael Opriesnig betonte, dass Freiwilligkeit ein Grundpfeiler der Rotkreuz-Bewegung sei: „Eine Verordnung ist weder sinnvoll noch kontrollierbar“, sagte er. Und hofft auf Freiwillige.