Corona-Party? FPÖ-Politiker als Lockdown-Sünder
29.11.2020
Am Samstag kam es wegen einer illegalen Zusammenkunft zu einem Polizei-Einsatz.
Am Samstag kam es im Bezirk Lilienfeld, in Niederösterreich, zu einem Polizei-Einsatz wegen einer verbotenen Zusammenkunft von neun Personen in einem Imbiss-Stüberl. Unter den Gästen war FPÖ-Politiker Hafenecker, der dort gerade bei einem Bier auf seine Bestellung gewartet hätte, wie er gegenüber ÖSTERREICH sagte. Draußen hätte es minus zwei Grad gehabt und er wollte nicht in der Kälte warten.
Der Ex-FPÖ-Generalsekretär und U-Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker sagte weiter, dass er bei dem Imbiss in seinem Heimatort in Kaumberg jeden Tag ein Essen abhole. Am Samstag wartete er im Lokal auf eine Backerbsensuppe und ein Schnitzel, als die Beamten eintrafen.
Die zwei Polizisten nahmen die Personalien auf und er sei danach sofort nach Hause gegangen. Alle neun teilnehmenden Personen seien nach Covid-19-Maßnahmengesetz angezeigt worden.
Das sagt Hafenecker
"Ich war in einer Imbissstube, habe dort ein Mittagsessen abgeholt, wollte nicht draußen warten bei -2 Grad, bin hineingegangen, habe ein Bier bestellt – dann kam die Polizei und hat die Personalien festgestellt", schildert der FPÖ-Politiker die Situation gegenüber ÖSTERREICH. Ob er eine Anzeige bekommen habe? "Ja, es waren auch noch andere dabei – die auch auf das Essen gewartet haben", sagt Hafenecker. Die Anzeige habe er jedoch noch nicht gesehen.
Hafenecker: "Hatte schon im März Corona"
"Im März habe ich schon Corona gehabt – ich halte die Abstände auch im Inneren ein", erklärt er gegenüber ÖSTERREICH. Von der Aufregung zum Polizei-Einsatz hält er wenig: "Das wird ein bisschen übertrieben." Es sei weder eine Corona-Party gewesen, noch ein Cobra-Einsatz, so Hafenecker.
ÖVP-Kritik an Hafenecker: "Blaue Corona-Party reiht sich in eine lange Liste an Verfehlungen ein"
Kritik am Freiheitlichen Abgeordneten Christian Hafenecker wegen dessen angeblichen Verstoßes gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz ist am Sonntag unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls von der ÖVP gekommen. "Die blaue Corona-Party reiht sich in eine lange Liste an Verfehlungen ein, die allesamt das fehlende Bewusstsein der FPÖ für den Ernst der Lage bezeugen", bemängelte die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin, Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz.
Die FPÖ habe in den vergangenen Monaten die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in "äußerst unqualifizierter Art und Weise" wiederholt kritisiert, so Schwarz. Hafenecker lasse nun offenbar den Worten Taten folgen. Der Verstoß des blauen Abgeordneten sei ob dessen Vorbildfunktion "besonders schwerwiegend", so Schwarz, die von FPÖ-Chef Norbert Hofer Konsequenzen forderte.
Schnedlitz irritiert über polizeiliche "Medienarbeit"
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zeigt sich in einer Aussendung "höchst irritiert über die rasche Medienarbeit der Polizei nach einer Essensabholung durch den FPÖ-Abgeordneten Hafenecker" in einem Gasthaus in dessen niederösterreichischer Heimatgemeinde. "Die niederösterreichische Polizei veröffentlicht Presseaussendungen normalerweise nur werktags", zeigt er sich erstaunt, dass die Meldung am Sonntag so schnell die Medien erreichte.
Er vermutete dahinter eine Retourkutsche aus dem tiefschwarzen Innenministerium für Hafeneckers der ÖVP offenbar sehr unangenehme Aufklärungsarbeit im Ibiza-Untersuchungsausschuss. "Im Sinne dieser neuen Transparenz erwarten wir daher nun raschestmöglich die Offenlegung der angeblich sehr prominenten Gästelisten der Partys, die in den Lokalen von Kurz-Freund Martin Ho trotz Lockdowns schon wiederholt gefeiert worden sein sollen", so Schnedlitz.
Er habe mit Hafenecker gesprochen. Ihm tue es leid, wenn er die geltenden Regelungen nicht auf Punkt und Beistrich eingehalten habe, so Schnedlitz. "Damit ist die Sache für uns erledigt. Sollte Hafenecker bestraft werden, wird er die rechtliche Grundlage dafür prüfen. Das raten wir auch allen anderen, die aufgrund der verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Regelungen zu Zahlungen aufgefordert werden", sagte der FPÖ-Generalsekretär.