Ausschuss muss entscheiden:
Corona-Strafe für Kickl: Verliert er Immunität?
23.03.2021
Herbert Kickl soll wegen Verstoßes der Corona-Regeln eine Geldstrafe berappen.
Wien. Der FPÖ-Klubchef war am 13. März im Zuge der FPÖ-Corona-Demo angezeigt worden – am Dienstag flatterte das Auslieferungsbegehren des Magistrats ins Parlament: Jetzt muss der Parlamentsausschuss klären, ob Kickl ausgeliefert wird.
Er selbst rechnet nicht damit: Gebe es einen Zusammenhang mit dem Mandat, werde nicht ausgeliefert. Parlamentsexperte Werner Zögernitz widerspricht:Bei schweren Verstößen könne die Immunität trotzdem aufgehoben werden.
Linie bleibt. Kickl bleibt unbeugsam: Auch nach der Erkrankung von FPÖ-OÖ-Chef Haimbuchner werde sich an der Haltung der FPÖ zu Corona nichts ändern.