FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker drängt auf einen Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie.
"Der ganze Themenkomplex wäre aus unserer Sicht sehr wichtig", sagt er im APA-Interview. Generell wünscht sich der Fraktionsführer im ÖVP-Ausschuss künftig die Liveübertragung von Befragungen, zumindest bei Personen öffentlichen Interesses. Auch höhere, vermögensorientierte Beugestrafen sind für den Fraktionsführer im ÖVP-Untersuchungsausschuss vorstellbar.
Viele Gründe für U-Ausschuss gegeben
Grundlagen für einen parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss gibt es für Hafenecker viele. Da wäre zum einen der Rechnungshofbericht zur COFAG, in dem von einem "beträchtlichem Überförderungspotenzial" die Rede ist. Aber auch die "Beschaffungskriminalität" bei Schutzmasken, Impfungen und Tests gehöre beleuchtet - und nicht zuletzt ortet der FPÖ-Generalsekretär eine Art Zensur von sozialen Medien vonseiten der Regierung.
Mit der SPÖ-Fraktion habe man bereits unverbindlich über einen möglichen Corona-U-Ausschuss gesprochen, berichtet Hafenecker. Diese habe signalisiert, dass natürlich alles, was mögliche Korruption betrifft, für sie interessant sei. Man habe sich aber erst einmal darauf verständigt, dass man zunächst die Berichte zum de facto beendeten ÖVP-Untersuchungsausschuss schreibt. Erst dann werde man darüber nachdenken, womit man sich in Zukunft beschäftigen wird.
Hafenecker will Live-Streams der Befragungen
Beschäftigen will sich Hafenecker vor einem neuen U-Ausschuss auch mit dem Umgang mit der Geschäftsordnung. Dass eine Handhabe zur Ablehnung eines Vorsitzenden wichtig wäre, habe die Debatte rund um Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gezeigt. "Ich hätte grundsätzlich kein Problem damit, wenn sich - so wie es früher üblich war - die Abgeordneten auf einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte einigen müssten."
Die wichtigste Geschäftsordnungsänderung wäre für den Freiheitlichen aber die Ermöglichung von Live-Übertragungen von Befragungen etwa hoher Politiker oder bekannter Großunternehmer. "Wenn man sich anschaut, wie Politiker teilweise vor dem Untersuchungsausschuss agiert haben, dann wäre es wichtig, dass man auch zeigt, wie die dort agieren und was sie machen, was sie alles nicht wissen", findet Hafenecker. Das würde die Befragungen ergiebiger machen.
Auch "Störaktionen" wie jene der ÖVP wären bei Live-Übertragungen von Ausschusssitzungen nicht mehr möglich, glaubt Hafenecker. Beugestrafen im U-Ausschuss, etwa gegen Auskunftspersonen, die unentschuldigt ihrer Befragung fernbleiben, könnte man künftig am Gehalt orientieren, schlägt Hafenecker außerdem vor. Auch dazu brauche es aber eine parlamentarische Debatte.
Eher skeptisch ist Hafencker, was die Einführung der elektronischen Abstimmung bei Nationalratssitzungen betrifft. "Ich sehe jetzt einmal die Notwendigkeit dafür nicht", meint er. "Wir haben uns jetzt einmal dagegen ausgesprochen, weil die elektronische Abstimmung nicht davor bewahrt, dass dann andere Leute für die Abgeordneten abstimmen. Wir glauben, dass ein Abstimmungsprozess schon wichtig genug ist, dass man das persönlich durchführen sollte."
"Verbesserungsbedarf" sieht Hafenecker aber an anderen Ecken im neu gestalteten und wieder eröffneten Parlamentsgebäude. "Ich glaube, dass die Sicherheitsmaßnahmen überdurchschnittlich hoch ausgefallen sind", kritisiert er die vielen erst freischaltbaren Türen im Haus, die einen flüssigen Verlauf von Sitzungsabläufen störten.
Kritik an NR-Präsident Sobotka
Besonders im Finale des Parlamentsumbau habe sich Sobotka "bei sehr vielen Dingen im Alleingang verewigt", kritisiert Hafenecker. So habe man im Empfangssalon des Präsidenten alle Präsidentengemälde abgenommen und "durch irgendwelche Farbkleckse" ersetzt. Eine "furchtbare Provokation" sei eine Marmortafel, wo Sobotkas Name und seiner SPÖ-Vorgängerinnen Barbara Prammer und Doris Bures bzw. Kurzzeitvorsitzende Elisabeth Köstinger verewigt worden sei.
Kritik gibt es von blauer Seite auch an der Gastronomie im neu eröffneten Hohen Haus. So kosten kleine Snacks etwa durchgehend 5,30 Euro. "Man brüstet sich zwar damit, das offenste Haus überhaupt zu haben, aber es nutzt nichts, wenn man sich einen Kredit aufnehmen muss, wenn man einmal essen gehen möchte. Schülergruppen werden wohl nicht geneigt sein, sich dort eine Wurtsemmel zu kaufen."
"Uns können jederzeit Neuwahlen treffen"
Seit Mitte Jänner ist Hafenecker nicht nur mehr Abgeordneter, sondern auch wieder Generalsekretär seiner Partei neben Michael Schnedlitz. "Wir haben festgestellt, dass uns jederzeit Neuwahlen treffen können und dass wir unsere Kommunikation weiter ausbauen wollen", begründet er den Schritt. Schnedlitz habe jedenfalls "ausgezeichnete Arbeit geleistet", die er auch fortsetzen werde.
Auch in den Bundesländern Salzburg und Kärnten stehen Wahlen an, wobei Hafenecker im Süden seine Partei gut aufgestellt sieht. In Kärnten würde er nicht ausschließen, die SPÖ zumindest mittelfristig zu überholen und dabei die stärkste Kraft zu werden. "Das kann durchaus passieren. Wenn nicht jetzt, dann zumindest beim nächsten Mal."
"Keine Freude" hat der FPÖ-Generalsekretär mit dem "Slowenisierung"-Posting der Freiheitlichen Jugend im Kärntner Landtags-Wahlkampf. Er spricht von einer ungeschickten Formulierung vor dem Hintergrund, dass weitere Bezirksgerichte zweisprachig werden sollen. "Ich glaube, das sind berechtigte Ängste, die es dort gibt", meint der FPÖ-Generalsekretär. "Nichtsdestotrotz ist dieses Posting aber nicht unbedingt eine Visitenkarte."
Vor allem aber gebe es in Kärnten einen fairen Umgang zwischen den Volksgruppen, den man nicht durch "permanente Nachforderungen" hintertreiben sollte. Hier wäre auch einmal eine klare Positionierung von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nötig, der dazu bisher geschwiegen habe.
