Koalitions-Streit um Maskenpflicht

Wien. Gesundheitsminister Johannes Rauch will wieder einmal „beobachten“. Anerkannte Experten wie Virologin Dorothee von Laer oder Public-Health-Experte Hans-Peter Hutter würden sie gleich wieder einführen. Die ÖVP ist gegen eine Pflicht. Und Teile der Grünen – also aus Rauchs Partei – würden lieber auf die Experten hören. Während die Landeshauptleute wollen, dass der Gesundheitsminister eine „bundeseinheitliche Regel“ beschließe.

Die Rede ist von der wieder steigenden Corona-Welle – auch die Hospitalisierungen wachsen stetig an – und der Maskenpflicht. Um die – so wie bereits im Herbst 2020 und 2021 – erneut ein Politstreit ausgebrochen ist.

Rauch auf einer Linie mit der Bundes-ÖVP

Lager. Im Unterschied zu den Jahren davor setzt sich aber diesmal nicht der Gesundheitsminister für das „gelindeste Präventionsmittel“ – wie es selbst die Landeshauptleute von Kärnten bis Vorarlberg bezeichnen – ein. Rauch ist auf einer Linie mit der ÖVP. Die fürchtet, dass eine neue Verordnung sie weiter Stimmen kosten könnte. Während etwa die grüne Klubchefin Sigrid Maurer sowie einzelne grüne Ministerinnen dafür zu sein scheinen.

Bis zum 23. Oktober muss jedenfalls entschieden werden, ob eine neue Maskenverordnung – für öffentliche Verkehrsmittel und Geschäften des täglichen Bedarfs – kommt. Handelsvertreter sind dagegen. Die Gewerkschaft will Ausnahmen für Angestellte. Insider gehen davon aus, dass es am 23. Oktober nur eine „dringende Empfehlung“ geben werde, auf FFP2-Masken im Innenbereich mit vielen Menschen zu drängen.

Der vorläufige Höhepunkt der jetzigen Welle – Österreich sticht sowohl bezüglich Infektionszahlen als auch Hospitalisierungen negativ in Europa hervor – dürfte aber in rund zwei Wochen erreicht werden. Allerdings seien neue Flucht-Varianten – gegen die bereits überstandene Infektionen und Impfungen weniger schützen – im Anmarsch. Und im November könnte die nächste Welle losgehen.

Aufstand der Wirtschaft gegen FFP2-Pflicht

Während die Parteien um die neuerliche Einführung der Maskenpflicht streiten, sind sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber einig in ihrer Ablehnung.

Kein Treiber. „Wir haben nach zweieinhalb Jahren Corona offenbar noch immer nichts gelernt. Denn die Erfahrung hat uns gelehrt, dass der Handel kein Treiber des Infektionsgeschehens ist“, protestiert Rainer Trefelik, Handelsobmann der Wirtschaftskammer Österreich. Es wäre ein massiver Rückschritt am Weg zur Normalität, sagt er.

Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA: „Mit einem neuerlichen verpflichtenden Masketragen wird für immer mehr die Arbeitssituation zunehmend unerträglich.“ Rainer Will vom Handelsverband warnt vor Mitarbeiterschwund: „Angestellte haben angekündigt, kündigen zu wollen, sollte die Maskenpflicht in den Geschäften neuerlich kommen.“