18 Prüfungen hat der Rechnungshof bereits zu Corona veröffentlicht.
Am Dienstag publizierte der Rechnungshof das Covid-19-Themenpapier. Darin werden die "Handlungsempfehlungen" für staatliche Krisenbewältigung formuliert, die aus den bisherigen Prüfungen zum Thema hervorgingen.
Zerriss. Eine nett-gewählte Formulierung, um zum Rundumschlag gegen das staatliche Covid-Management auszuholen: Allen voran der 2006 erstellte Pandemieplan und das Epidemiegesetz ist für die Prüfer "nicht mehr zeitgemäß". Hier pocht man auf "zeitgemäßere Rechtsgrundlagen" des Staates.
Scharfe Kritik an Förderungen & COFAG
Unklarheit. Viel Handlungsbedarf orten die RH-Prüfer ebenso bei den bis Ende 2022 47,7 Milliarden Euro ausbezahlten Hilfsmaßnahmen vom Bund. Eine klare Festlegung von Zuständigkeiten, Förderzielen und Parametern hätte gefehlt. Auch die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) - sie verteilte 9,8 Milliarden -bekommt dabei ihr Fett weg.
Überfördert. Von "beträchtlichem Überförderungspotential" und "Interessenskonf likten bei der Besetzung der Organe" ist unter anderem die Rede. Mängel im Förder-Design hätten zu Doppelförderung von Personalkosten geführt, auch wurde bei den Unternehmenszuschüssen nicht nach Unternehmensgröße unterschieden.
