Rendi-Wagner: "Gesamte Regierung ist rücktrittsreif"

 Die Regierung habe hier eine "rein politische Entscheidung, ohne Fakten und Evidenz" getroffen. Das sei ein "verantwortungsloses Vorgehen", befand Rendi-Wagner im Vorfeld des Sommerministerrates. Die Grünen hätten auf ganzer Linie enttäuscht und der ÖVP wieder einmal nachgegeben. Deshalb ist für die SPÖ-Chefin "die gesamte Regierung rücktrittsreif".

Die Regierung habe Expertenmeinungen ignoriert - und gehe "sehenden Auges ein großes Risiko ein, auf Kosten der Gesundheit der Menschen in Österreich", kritisierte Rendi-Wagner gegenüber der APA. Mit dem Quarantäne-Aus würden praktisch alle Schutzmaßnahmen aufgehoben und damit die Pandemie für beendet erklärt. Damit "gibt es 1. keinen Impffortschritt, 2. keine Maßnahmen zum Schutz vor Ausbreitung (Masken, Quarantäne), 3. steigende Zahlen, 4. erhöhte Reisetätigkeit mit dem Risiko neuer Varianten".

Rendi-Wagner sieht im Quarantäne-Aus ein völlig falsches Signal an die Bevölkerung - zu einem Zeitpunkt, an dem Infektionszahlen rasant steigen und durch erhöhte Reisetätigkeit auch neue Varianten nach Europa unterwegs seien. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Die Regierung hat die Aufgabe Verantwortung zu übernehmen, solange es diese Pandemie gibt", befand die SPÖ-Chefin.