Österreichs Justiz auf Notbetrieb:
Coronavirus stoppt Hunderte Scheidungen
18.03.2020
Bis zu 1400 Scheidungen erledigt Österreichs Justiz pro Monat - aufgrund der Coronavirus-Krise gilt Notbetrieb, die Scheidungen werden vertagt. Und es wird keinen Parteienverkehr bei Gericht geben.
Der Notbetrieb für die österreichische Justiz wird heute von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) verordnet: Die gesamte Justiz wedre nur noch "dringende Fälle" bearbeiten. Offenbar zählen Scheidungen, zivilrechtliche Verhandlungen und Obsorge-Fälle nicht dazu: Sie sollen nicht entschieden werden, der Parteienverkehr wird eingestellt. Immerhin hatte die Justiz allein im Vorjahr 16.034 Scheidungen zu berabeiten. Gilt der Stopp jetzt nur für zwei Monate, dann betrifft das mindestens 2600 Noch-Paare. Ebenso sollen auch Entscheidungen zu Asylverfahren beim Bundesverwaltungsgerichtshof bis auf weiteres vertagt werden, berichtet der "Kurier".
Auch die Einlaufstellen der Justiz sollen nur für "dringende Fälle" geöffnet sein: Wie die Justitzministerin und ihr Kabinett "dringend" definiert, wird interessant. Faktum ist jedenfalls. Der Rückstau an Verfahren bei der Justiz wird noch weiter massiv zunehmen. Die FPÖ kritisiert bereits diese Corona-Aktion bei der Justiz: Dies sei der "heiligste Bereich der Demokratie, den man nicht ohne Kontrolle des Parlaments einschränken kann".