Rede zur Lage der Nation
1.000 Polizisten bei Fekters großer Rede
09.10.2010
Und: ÖVP will einen Integrationssekretär - die SPÖ auch.
Dass VP-Innenministerin Maria Fekter für kompromissloses Law & Order steht – siehe gnadenlose Abschiebung von zwei kleinen Mädchen ohne Mutter – wird ihr niemand mehr absprechen. Dennoch gewinnt die FPÖ mit Sicherheits-Parolen Wahlen.
Das will Fekter nicht länger zulassen: Am Mittwoch wird die schwarze Ministerin in Linz eine Art Rede zur Lage der Nation halten. Die gebürtige Oberösterreicherin wird dabei von 1.000 Polizisten umringt sein. Und ihren Schwerpunkt auf den „Kampf gegen Kriminalität und Schlepper“ legen...
ÖVP will Integrations-Staatssekretär - SP auch
Rote wie Schwarze zittern am Soontag dem Wahlergebnis in Wien entgegen. Denn eines ist bereits jetzt sicher: SPÖ und ÖVP werden heute jede Menge Wähler verlieren – die FPÖ hingegen gewinnen.
Sollte in Wien die rote Absolute kippen, wird es, wie berichtet, eine größere Regierungsumbildung geben. Zu Rochaden wird es aber in jedem Fall kommen: Dass die FPÖ mit ihrer Monothematik – Ausländer – wieder Siege einfährt, will die rot-schwarze Koalition nun endlich kontern: Erstmals haben sich VP-Spitzen im kleinen Kreis nun auch für ein Integrationsstaatssekretariat ausgesprochen.
Dafür könnte entweder das Familienstaatssekretariat gekippt werden – Christine Marek soll ohnehin nach Wien wechseln. Oder es wird ein Finanzstaatssekretär eingespart. Die ÖVP hätte es jedenfalls gerne in ihren Reihen. Die SPÖ würde es freilich lieber im Bundeskanzleramt ansiedeln.
Dittlbacher wird Chefredakteur
Nach der Wien-Wahl wird auch der neue ORF-Chefredakteur endlich bestellt werden. Am 14. Oktober findet die ORF-Redakteursversammlung statt. Danach noch Hearings mit den Kandidaten. Der neue Chefredakteur für das Fernsehen wird wohl, wie berichtet, Fritz Dittlbacher sein. Der langjährige und erfahrene Polit-Journalist genießt schließlich das Vertrauen von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. ZiB 2-Star Armin Wolf – er hat sich ebenfalls beworben – könnte dafür bei der nächsten ORF-Direktorenwahl den Vorzug erhalten. Er soll dann Info-Direktor werden.