20-Milliarden-Sparpaket: Regierung plant Coup

Die rot-schwarze Regierung plant einen Überraschungscoup: Statt wie angekündigt Ende Februar soll das Zehn-Milliarden-Sparpaket – zwei Milliarden Euro pro Jahr bis 2016 – bereits Anfang Februar präsentiert werden.

Entweder bereits Freitag kommende Woche oder spätestens am 6. Februar wollen SPÖ-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger stolz ihr Spar-Baby der Öffentlichkeit vorstellen. Und die zwei Herren sollen „wild entschlossen“ sein, „die Sparmaßnahmen auch gegen Widerstände (selbst in der eigenen Partei) durchzuziehen“, sagt ein Regierungsmann.

Während die Koalition bei den Einsparungen – Frühpensionen, Beamte und Verwaltung – bereits an den letzten Details feilt, gibt es in Sachen Steuern noch Gesprächsbedarf.

• „Soli-Steuer“. Fix ist eine „Solidarsteuer“ auf Zeit. Offen ist hier allerdings noch, ob die Steuerbegünstigung für das 13. und 14. Gehalt bereits für Jahreseinkommen ab 250.000 oder erst ab 300.000 Euro gekippt wird. VP-Finanzministerin Maria Fekter möchte diese „Reichensteuer“ erst ab 300.000 Euro Jahresgehalt einführen.
•  Champagner-Steuer. Die SPÖ setzt sich zudem für eine Luxussteuer ein: Die Mehrwertsteuer für Luxusgüter – also nicht lebensnotwendige Lebensmittel, Getränke oder Kleidung – soll um ein Prozent (von 20 auf 21 Prozent) erhöht werden. Gedacht wird etwa an Champagner, Luxusautos und Designermode. Die ÖVP lehnt dieses Vorhaben derzeit allerdings noch massiv ab.
• Keine „Reichensteuer“. Dafür hat die SPÖ auf ihr Ziel einer Vermögenssteuer verzichtet. Auch das wollte die VP nicht.
• „Aktiensteuer“. ­Einig sind sich SPÖ und ÖVP, sich auf EU-Ebene weiter für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

Kanzler und Vize telefonieren nonstop
Grundsätzlich versuchen Faymann und Spindelegger ihr Spar- und Steuerpaket zu hüten wie die Queen die Kronjuwelen. Kanzler und Vizekanzler sind aber seit gestern dabei, sowohl Länder- als auch Kammerchefs telefonisch zu informieren. Denn der SPÖ-Chef und der VP-Chef wollen verhindern, dass die eigenen Reihen Teile der Sparvorhaben wieder „sabotieren“. Genau das ist der Regierung beim Budget 2010 passiert.

Regierung auf Ländertour. Unmittelbar nach der Präsentation des Milliarden-Rucksacks wollen Faymann und Spindelegger auch eine Ländertour starten. Kanzler und Vize wollen dabei ihre jeweiligen Länder­organisationen persönlich über die Maßnahmen aufklären. Auch die rot-schwarzen Minister sollen diesem Beispiel folgen.