Abtausch: Heeresreform gegen Lehrerdienstrecht

Die ÖVP will nach dem Sieg für die Wehrpflicht bei der Volksbefragung nun bis zum Sommer eine Reform der Wehrpflicht auf Schiene bringen. Dafür benötigen die VP-Verhandler, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Klubchef Karlheinz Kopf, freilich die Mitarbeit der SPÖ, insbesondere auch von SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos.

Ganz so billig wollen es die Roten aber nicht machen. Für ihre Kooperation für den schwarzen Wunschtraum im Heer verlangen sie VP-Bewegung beim Thema Bildung.

Konkret geht es SPÖ-Kanzler Werner Faymann darum, noch vor der Nationalratswahl – spätestens im September 2013 – ein neues Lehrerdienstrecht zu beschließen.

Das scheiterte bislang an der VP-nahen Lehrergewerkschaft. Nun sollen neben SP-Bildungsministerin Claudia Schmied auch die Regierungsstaatssekretäre, VP-Finanzministerin Maria Fekter und SP-Staatssekretär Josef Ostermayer die Gespräche über das neue Dienstrecht für Lehrer übernehmen.

Zudem sollen SP-Beamtenstaatssekretärin Gabriele Heinisch-Hosek und Beamtengewerkschaftsboss Fritz Neugebauer nun in Dauerverhandlungen über das Dienstrecht treten …