Außenminister Spindeleggers brisante Thesen

Am Freitag wird VP-Außenminister Michael Spindelegger in seiner Funktion als ÖAAB-Chef sein Buch "Über-Morgen. Meine Thesen für die Zukunft Österreichs" vorstellen.

Der schwarze Arbeitnehmer-Obmann forciert dabei drei Themen:

• Österreich müsse eine "Bildungs- und Aufsteigerrepublik" sein. Er will die "Bildungsdebatte entideologisieren". Dabei will er auch die "Nachmittagsbetreuung in den Schulen ausbauen" und eine "Neuausrichtung der Hauptschulen".
• Brisanter sind freilich seine "Thesen" für eine "geordnete Zuwanderung". Zudem will er den "Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft" erleichtern. Aber auch ­soziale Leistungen "an die Integrationswilligkeit" koppeln.
• Auch dem Dauerbrenner Pensionen hat sich Spindelegger gewidmet. Er will die "Pensionssys­teme an die geänderten ­Gegebenheiten anpassen und die Menschen möglichst lang in der Arbeitswelt halten" – also das Pensionsantrittsalter erhöhen.

Am 20. Oktober wird er dann mit Zukunftsforscher Mathias Horx dar­über diskutieren.

Wechselt BZÖ-Chef Bucher nach der Wien-Wahl zur ÖVP?

Nach der verlorenen Wahl in der Steiermark ist der Katzenjammer in der orangen Welt groß. Auch bei der Wien-Wahl liefert sich das BZÖ höchstens ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der KPÖ. Der einst erfolgreiche Wahlmanager der Orangen, Stefan Petzner, hält sich jedenfalls auffallend aus der Wahlkampfplanung heraus. Auch BZÖ-Chef Josef Bucher wirke "fatalistisch", berichten Orange.

In Buchers Heimat Kärnten machen nun Gerüchte die Runde, wonach der BZÖ-Obmann bereits nach der Wien-Wahl die Seiten wechseln könnte. Es habe „bereits Gespräche zwischen Josef Bucher und der ÖVP über einen Wechsel“ gegeben.

Im BZÖ dementiert man, dass Bucher bald zur ÖVP übertreten könnte.

In der schwarzen Welt würde man den wirtschaftsliberalen Bucher jedenfalls durchaus willkommen heißen.

ORF muss 'nur' 10.000 Euro Strafe zahlen

Im ORF wartet man weiter auf die Beschlagnahme der ORF-Skinhead-Bänder. ORF-General Alexander Wrabetz wird die Bänder bekanntlich nicht herausgeben. Aus Justizkreisen hört man, dass sich die Staatsanwaltschaft mit der Beschlagnahme möglicherweise bis nach der Wien-Wahl Zeit lassen könnte. Und, dass die ORF-Chefs auch dann nicht gleich in Beugehaft wandern werden. Zunächst werden dem ORF 10.000 Euro Beugestrafe (einmalig) auferlegt. Danach kann ein neuerlicher Beschlagnahmeversuch starten.

Sollte der ORF auch dann die Herausgabe verweigern, droht tatsächlich die Beugehaft.

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