Faymann und Spindelegger laden Banker zum Gipfel. Woran es jetzt hapert.
Morgen werden sich Nationalbankchef Ewald Nowotny, die Finanzmarktaufsicht und heimische Top-Banker mit SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger zu einem vertraulichen Gipfel im Kanzleramt versammeln. Hier sollen die Folgen des Triple-A-Verlustes und Maßnahmen dagegen besprochen werden.
Am Freitag, um 11 Uhr wurde Faymann von der Ratingagentur Standard & Poor’s vorab informiert. Der Kanzler gab umgehend Spindelegger, VP-Finanzministerin Maria Fekter und Nowotny Bescheid. Der Schock war groß. Freitag, um 23 Uhr telefonierten Faymann und Spindelegger erneut und vereinbarten, sich vor dem Bankengipfel am Sonntag unter vier Augen zu treffen. Denn auch wenn das Downgrading zusammenschweißen sollte, sind sich die beiden Herren über die Auswirkungen uneinig: Spindelegger warnt, dass der Sparbedarf sich nun verdoppeln könnte.
Faymann beharrt hingegen darauf, dass es bei den vereinbarten zwei Milliarden Euro bleiben müsse. Via ÖSTERREICH erklärt der VP-Chef aber, dass der Republik nun höhere Zinsen drohen würden. So oder so will die Koalition nun auf das Tempo drücken:
- Akkordiert ist bereits ein Abbau von 1.000 Beamten pro Jahr.
- Das faktische Pensionsantrittsalter dürfte um drei Jahre angehoben werden.
- Bei den Förderungen hat man sich bislang nur auf eine Kürzung der Presseförderung um 30 Prozent geeinigt.
- Problematisch werden die Verhandlungen mit den Ländern: Fekter will diesen 800 Millionen Euro abluchsen. Diese wehren sich.
- Vermögenszuwachssteuer und die Transaktionssteuer sollen 700 Millionen einbringen.
Die SPÖ hat auf die Vermögenssteuer verzichtet. Dafür wird eine Solidarsteuer für „Reiche“ kommen. So ist etwa der Entfall der geringen Versteuerung des 13. und 14. Gehalts bei einer Jahresgage von 300.000 Euro möglich.
