Poker um Koalition und Neuwahl.
Der Poker um Neuwahlen wird immer brutaler: Geht es nach der überwiegenden Mehrheit der Schwarzen, soll Sebastian Kurz am Sonntag vom Parteivorstand zum neuen VP-Chef designiert und dann die Koalition aufgekündigt werden.
Bis dahin dürfte ein anderer Minister oder VP-Vizechef die Vizekanzler- und Parteiobmann-Agenden von Reinhold Mitterlehner übernehmen. Am Montag könnte die Angelobung vollzogen werden. Ein kleiner Teil der ÖVP, der Bauernbund und die Wirtschaftskammer, soll allerdings noch in der Koalition bleiben wollen. An diese Schwarzen versuche auch SPÖ-Kanzler Christian Kern zu appellieren, behaupten ÖVPler.
Schwarzer Zeitplan zum Koalitions-Aus
- Sollte Kurz sich durchsetzen, würde die ÖVP bei Kern zunächst auf ein neues Regierungsprogramm bestehen – so die Variante von einigen ÖVP-Strategen in diesem Politpoker.
- Die Hürden für die SPÖ wären enorm: etwa eine echte Pensionsreform, die Halbierung der Obergrenze für Asylwerber, die Kürzung der Mindestsicherung.
Neuwahlantrag. Sollte die SPÖ ablehnen, würde die ÖVP anschließend "gut begründet" – so zumindest ein VP-Stratege – aus der Koalition aussteigen. Insider rechnen bei dieser Variante Ende Mai mit einem VP-Neuwahlantrag. Andere in der ÖVP wollen die Regierung aber bereits kommende Woche aufkündigen.
Kern will verhindern, dass Kurz gleich in Wahl geht
Die SPÖ will eine Nationalratswahl verhindern. Kern soll bereits an einer Minderheitsregierung mit Grün-Neos-FPÖ-Unterstützung basteln, falls Kurz aus der Koalition aussteige, erzählen Oppositionskreise. Gestern startete Kern Gespräche mit Eva Glawischnig, Matthias Strolz, Robert Lugar und Heinz-Christian Strache.
Kern soll die Grünen angeblich mit dem Posten des Umweltministers, die Neos mit dem Wirtschaftsminister locken. Die SPÖ bestreitet das. Kern wolle einfach die Koalition beibehalten. Insider berichten aber, dass es um ein "Spiel der freien Kräfte" gehe. Sollte der VP-Neuwahlantrag scheitern – Schwarz-Blau hat derzeit keine Mehrheit –, würde Kern "alle VP-Minister entlassen", behauptet ein Regierungsmitglied.
SPÖ-Strategen berichten, Kerns Ziel sei es, Kurz daran zu hindern, das Gesetz des Handelns zu befolgen und rasche Neuwahlen auszurufen.
Die Letztentscheidung würde in diesem Poker Bundespräsident Alexander Van der Bellen treffen. Van-der-Bellen-Kenner glauben, er würde dem Land so "eine unsichere Mehrheit nicht zumuten". Andere meinen, es sei noch offen. Setzt sich das Kurz-Lager durch, soll am 17. September gewählt werden, während die SPÖ auf November setzt.
