Casinos-U-Ausschuss: ÖVP könnte zustimmen

Die Neos fordern bekanntlich einen Untersuchungsausschuss zur blauen Casino-Postenschacher-Causa. Dabei würde es auch um Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger gehen. Die Grünen seien damit mitten in den türkis-grünen Verhandlungen im Dilemma, mutmaßten andere Parteien.

Im Hintergrund signa­lisieren Türkise aber den Grünen, dass sie einem U-Ausschuss selbst zustimmen könnten, wenn auch andere Punkte behandelt würden. Die SPÖ zögert noch, dürfte sich in diesem Fall aber dann auch anschließen. Die ÖVP will damit freilich auch zu erkennen geben, dass sie nichts gegen Aufklärung habe.

Zudem würde man den Grünen so einen „unnötigen Gewissenskonflikt“ ersparen, so ein ÖVP-Mann.

Zeitpunkt

Die Frage ist allerdings, wann ein solcher U-Ausschuss eingesetzt werden könnte. Immer­hin laufen derzeit staatsanwalt­schaftliche Ermittlungen. Die Ex-Politiker – in einem U-Ausschuss wird ja „nur“ die politische Verantwortung untersucht – könnten sich alle der Aussage zur Casinos-Causa entschlagen.

Isabelle Daniel