CETA: Kern wird nicht selbst unterschreiben

Das Gezerre um CETA – Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU – nimmt kein Ende. Im Rahmen des heutigen EU-Regierungschef-Gipfels in Brüssel werden wohl Frankreichs Präsident François Hollande und Belgiens Premier Charles Michel versuchen noch einmal den wallonischen Ministerpräsidenten, Paul Magnette, von einem Ja zu CETA zu überzeugen.

Auch in der SPÖ – wir berichteten – bleibt der Widerstand gegen den Deal mit den Kanadiern heikel. Die EU-Mandatare der SPÖ lehnen ihn etwa ebenso weiter ab wie mehrere rote Landesorganisationen oder die Gewerkschaft.

Sollte die Wallonie noch rechtzeitig einlenken und der Fahrplan für das vorläufige Inkrafttreten von CETA halten, wird aber nicht Kern selbst unterschreiben.
Am 26. Oktober – es ist immerhin Nationalfeiertag – will sich der Kanzler vom Ständigen Vertreter Österreichs in Brüssel, Walter Grahammer, vertreten lassen. Dieser wird den Pakt – der wieder aufkündbar ist – stellvertretend für den Regierungschef unterfertigen. Beim geplanten EU-Kanada-Treffen am 27. Oktober mit Justin Trudeau wird der SPÖ-Chef wohl auch fehlen.

Kanzler will heute noch einmal TTIP ablehnen

Dafür will der rote Kanzler heute in Brüssel „ganz klar“ machen, dass die österreichische Regierung TTIP ablehnt. Auf der Tagesordnung des EU-Rats steht schließlich der Freihandel – bei dem auch ein Deal mit den USA angestrebt wird.

Außerdem werden die EU-Regierungschefs erneut über Flüchtlinge, Syrien und die Beibehaltung der Russland-Sanktionen debattieren.