Das Sparpaket ist fast fertig

Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Noch gestern fuhr Kanzler Werner Faymann von Kitzbühel nach Wien zurück, traf sich noch am Abend geheim mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Thema: Pension.

Die Renten werden auch das große Thema heute Abend beim nächsten Gipfel zwischen Kanzler und Vize Michael Spindelegger. Eine Verhandlung, die die Regierungsspitze lieber hinter verschlossenen Türen des Kanzleramtes behalten möchte: Es geht um die letzten Details des zwei Milliarden Euro schweren Sparpakets. Schon in zwei Wochen soll es dann präsentiert werden – statt wie geplant erst Ende Februar.

Nach Verlust des Triple A drängte der VP-Chef auf Tempo. Und die Regierung ist weiter als vermutet:

• Das faktische Pensionsantrittsalter wird um drei Jahre erhöht. Langfristig soll es um vier Jahre steigen.
• Bei den ÖBB – hier wollte Spindelegger mehr – hat man sich auf Einsparungen von einer Milliarde Euro ab 2012 geeinigt.
• Förderungen werden reduziert. Doppelförderungen (Landwirtschaft, Industrie, Soziales) zwischen Bund und Ländern kommen weg. Die Presseförderung wird um 30 % reduziert.
• Fertig ist das Kapitel Beamte: 1.000 Beamte werden 2012 durch Nicht-Nachbesetzungen eingespart. Kurzfristig soll es zu einem Aufnahmestopp kommen.
• Im Bereich Bildung werden die Bezirksschulräte gekippt (siehe unten).
• Auch Bezirksrichter werden radikal reduziert, kleinere Bezirksgerichte zusammengelegt.
• Das Tabuthema Spitäler wird angegriffen: Offen ist noch, wie viele Spitäler geschlossen oder in Pflegeeinrichtungen umgewandelt werden. Drei Heeresspitäler werden geschlossen.
• In den nächsten Tagen möchte sich die rot-schwarze Koalition auf ein Steuerpaket einigen:
• Fix sind Vermögenszuwachssteuern.
• Auch eine Solidarsteuer auf Zeit für „Super-Reiche“ kommt. Offen ist noch, ob die Steuervergünstigung für das 13. und 14. Gehalt für Jahreseinkommen ab 250.000 Euro gekippt wird.
• Eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter wird derzeit geprüft.

Dienstag (Nachtslalom, Schladming) holt die Regierung die Länder ins Boot.

Spindelegger: "Wir kommen gut voran"

ÖSTERREICH: Strache kritisiert in ÖSTERREICH, dass Sie Abgeordneten die Diplomatenpässe entziehen ...
Michael Spingelegger: Ich habe mich am deutschen Modell orientiert. Ab jetzt erhalten nur noch jene, die die Republik im Ausland vertreten, einen Diplomatenpass. Also nur noch jene, die ihn wirklich brauchen.

ÖSTERREICH: Strache meint, er vertrete die Republik auf seinen Reisen ...
Spindelegger: Nein, die Regierung oder Menschen mit speziellen Aufträgen vertreten Österreich im Ausland. Herr Strache vertritt seine Partei und sich selber im Ausland, aber nicht die Republik.

ÖSTERREICH: Er sagt, der Diplomatenpass sei auf seinen Reisen in Krisenregionen hilfreich. Stimmt das?
Spindelegger: Das mag schon sein. Aber deswegen können wir jetzt nicht jedem, der unbedingt in eine Krisenregion fahren will, einen Diplomatenpass überlassen.

ÖSTERREICH: Strache würde gerne in Syrien vermitteln. Er meint, er habe Kontakte zur Opposition, nur Syriens Präsident Assad habe noch nicht reagiert.
Spindelegger: Vertreter der syrischen Opposition waren bei mir. Da ist der Name Strache sicher nicht gefallen. Ich habe nichts davon gehört, dass ihn jemand mit Vermittlungen beauftragt hätte.

ÖSTERREICH: Wie laufen denn die Sparpaketsverhandlungen?
Spindelegger: Ich bin optimistisch. Wir kommen schrittweise gut voran. Wir schnüren ja ein Sparpaket für die nächsten fünf Jahre. Und da habe ich eine klare Botschaft: Mit der Einstellung ‚Sparen ja, aber nicht bei uns‘ wird es nicht gehen.

ÖSTERREICH: Und welche Steuern werden erhöht?
Spindelegger: Das müssen Sie die SPÖ fragen, die sich dauernd für Steuererhöhungen einsetzt. Ich will sparen.

ÖSTERREICH: Wie bewerten Sie die Pelinka-Debatte?
Spindelegger: Ich hoffe, dass mit Pelinkas Rückzug wieder Ruhe in den ORF einkehrt.

ÖSTERREICH: Steht die VP hinter ORF-Chef Wrabetz?
Spindelegger: Im Unterschied zu SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ, die Wrabetz ja euphorisch und voll bei seiner Wiederwahl unterstützten, hatte die ÖVP ihn ja nur geteilt unterstützt. Wir bleiben bei dieser geteilten Unterstützung, ich mache mir aber schon Sorgen um den ORF.

I. Daniel