Politik-Insider

Deutsche: "Keine Geheim-Infos mehr an Kickl"

30.03.2019

Dass der heutige FP-Innen­minister Kickl einst mit Identitären freundlich diskutierte, löst Wirbel in Deutschland aus.

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Heikel. Mit Argusaugen beobachten deutsche Politiker – wieder einmal – FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Dass dieser 2016 bei einer Podiumsdiskussion mit Identitären aufgetreten war und sein äußerst rechtes ­Publikum damals als „Verteidiger Europas“ und „Gleichgesinnte“ bezeichnet hatte, lässt einige deutsche Politiker jetzt via Bild Alarm schlagen. FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle will gar prüfen, ob „weiterhin sicherheitsrelevante Informationen mit Österreichs Innenminister geteilt werden“ können.

Geheimdienst. Derzeit ­kooperiert der deutsche Geheimdienst noch mit seinem Konterpart in Österreich. Das hängt freilich – gerade bezüglich mutmaßlicher IS-Terroristen und Sympathisanten – mit gemein­samen Sicherheitsinteressen zusammen. 

Auf der Bremse. Die Informationen über deutsche ­und österreichische Neo­nazi- und Rechtsextremen-Netzwerke dürften aber bereits seit geraumer Zeit eher spärlich ausfallen, berichten Insider. Der deutsche Verfassungsschutz beobachtet seine Identitären und allfällige Kontakte nach Österreich freilich ganz genau.

Auch einstige österreichische Neonazi-„Größen“, die seit Langem in Deutschland leben, werden observiert.

Offiziell will das deutsche Innenministerium naturgemäß weiter gute Kontakte zu Österreich unterhalten. Hier dürfte auch VP-Kanzler Sebastian Kurz – der zur CDU und CSU gute Kontakte pflegt – eine entscheidende Rolle spielen.

Bewährungsprobe für Kickl. In Berlin – deutsche Medien berichten immer wieder ­äußerst kritisch über den FPÖ-Innenminister aus Wien – will man Kickl die Chance geben, sich in der „Identitären-Causa“ zu bewähren. Übersetzt: Sollte der Fall ­lückenlos aufgeklärt werden – inklusive Transparent­machung aller möglichen Kontakte zwischen Identitären und Neonazis – würde die politische Kritik aus Deutschland verstummen und auch weiter „Geheim-Infos“ an Wien fließen.

Nur eines scheint sicher: „Noch ein Mal mit diesen Rechtsextremen auftreten, darf Kickl nicht mehr, sonst reicht es“, so eine Politquelle aus Deutschland.

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