»Argumente« der ÖVP gegen den »ahnungslosen« Freund
Dieser Tage hat ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel Hunderte Argumentekarten – ein A4-Papier vorne und hinten bedruckt – verschickt. Darin listen die Schwarzen für den EU-Wahlkampf ihre Linie gegen die übrigen Parteien auf:
■ SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund bekommt als „Moderator ohne Realitätsbezug“ sein Fett ab. Er wird als „Selbstinszenierer“, der „keine Ahnung“ habe, belächelt.
■ Die FPÖ, die „Österreich schadet“, wird als „nur mehr radikal“ geschildert.
■ Auch die NEOS werden ins Visier genommen: Sie seien „auf Abwegen in Europa“, würden einen EU-Beitritt der Türkei und von Russland forcieren.
■ Die Grünen wiederum würden „in Europa nichts weiterbringen“ und „Österreich abschaffen wollen“, wie es heißt.
Und natürlich hat die ÖVP für ihre Wahlkämpfer auch Argumente für die eigene Partei: Demnach sei die Vizekanzler-Partei „für ein besseres, demokratisches Europa“. Nach Ostern sollen die VP-Funktionäre diese Botschaften an die Wähler bringen.
Wirtschaftsgipfel mit VP-Chef
Am 9. Mai lädt VP-Finanzminister Michael Spindelegger zum Gipfel mit KMU (kleinen und mittleren Unternehmen). Dabei soll es um das EU-Freihandelsabkommen mit den USA gehen.
Spindelegger will auch die vielfach geäußerte Kritik, Österreich kümmere sich nicht um den Wirtschaftsstandort, mit den Unternehmern diskutieren. Die bemängeln ja schon lange die überbordende Bürokratie.
