Ein Kommentar von Isabelle Daniel
Am 13. September soll der Ministerrat die Entsendung von 85 „militärischen Bediensteten“ an die ungarisch-serbische Grenze beschließen. Diese sollen dann ab Oktober den Ungarn bei Grenzkontrollen helfen. Die Regierung von Viktor Orbán hatte im Juli um diese „Hilfestellung zur Eindämmung der illegalen Migration“ ersucht.
SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hofft mittels dieser humanitären Hilfestellung Ungarn „wieder ins Boot zu holen“, wie der Verteidigungsminister ÖSTERREICH während seines Besuches bei der UNO-Konferenz in London sagte.
Kalkül. Das heimische Kalkül: So könne man Ungarn vielleicht doch noch dazu bringen, weniger Flüchtlinge nach Österreich zu lassen oder gar welche zurückzunehmen. Derzeit kommen rund 700 Asylwerber die Woche via Ungarn nach Österreich. Sollte dies reduziert werden, könnte das Erreichen der Obergrenze von 37.500 Asylwerbern für 2016 bis Ende des Jahres verschoben werden.
Mission. Die Austro-Mission startet im Oktober und soll sechs Monate dauern.
Die Aufgaben der Österreicher: logistische Unterstützung – Transport von Containern und Gütern. Sanitätsdienstliche Unterstützung – mobile Sanitätselemente. Pionier-Unterstützung zur Verbesserung des bestehenden Straßen- und Wegenetzes im Grenzraum. Keine operationellen Aufgaben im Bereich der Grenzsicherung (Patrouillen oder Wachposten).
Ob damit der Konflikt in der Koalition über die Notverordnung beendet werden kann?
