Doskozil: Grenzschutz auch am Brenner

SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil geht im ÖSTERREICH-Gespräch in die Offensive. Er möchte auch am Grenzübergang am Brenner in Tirol einen Grenzschutz wie in Spielfeld aufbauen: „Wir haben dort derzeit täglich 200 bis 300 Grenzübertritte durch Flüchtlinge. Die verstärkten Grenzkontrollen sollten auch am Brenner angewandt werden, da möglicherweise Ausweichbewegungen dorthin stattfinden werden.“ Doskozil will diese „Maßnahme natürlich eng mit Italien absprechen“.

Der Minister möchte auch mit dem Innenministerium diskutieren. Der Generalstabschef des Verteidigungsressorts und der Direktor für öffentliche Sicherheit würden derzeit darüber beraten. SPÖ-Kanzler Werner Faymann unterstützt Doskozils Vorhaben im ÖSTERREICH-Gespräch.

Kurz, Mikl und Doskozil planen eine Reise nach Marokko & Afghanistan

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) möchte nun das Tempo bei Rückführungsabkommen erhöhen. Besonders Länder wie Marokko und Afghanistan sind hier nicht immer kooperativ. Eine österreichische Ministerdelegation soll nun Bewegung in die Sache bringen. Kurz, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wollen demnächst Marokko und Afghanistan besuchen, um neue Abkommen auszuverhandeln.

Asyl: Nur 10 % werden abgeschoben

Vergleich. Österreich ist in puncto Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern nur im unteren Drittel im Vergleich zu anderen EU-Ländern. Laut ÖSTERREICH-Recherchen wurden im vergangenen Jahr weniger als zehn Prozent jener Migranten abgeschoben, denen kein Asylstatus gewährt wurde. Viele Länder weigern sich, ihre Bürger zurückzunehmen.